ÖGB-Csörgits: GATS verschärft Benachteiligung der Frauen - GATS stoppen

Frauen wären von der überzogenen Liberalisierung des Dienstleistungssektors als Beschäftigte und KonsumentInnen am stärksten betroffen

Wien (ÖGB). Den morgigen Internationalen Frauentag nimmt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits zum Anlass, um auf die negativen Konsequenzen des GATS (General Agreement on Trade in Services) für die Frauen in Österreich und weltweit hinzuweisen. "Die überzogene Liberalisierung des Dienstleistungssektors, die im Rahmen der laufenden GATS-Runde droht, ist für die Frauen kontraproduktiv. Vor allem die öffentlichen Dienstleistungen müssen von der Freigabe für den internationalen Wettbewerb ausgenommen werden", fordert Csörgits.++++

Der öffentliche Dienst war für Frauen bislang ein wichtiger Arbeitgeber. Ein relativ gutes Lohnniveau und gesicherte Arbeitsverhältnisse ermöglichen, dass die Vereinbarkeit von Kind und Beruf für Frauen einigermaßen lebbar ist. Käme es zu einer Freigabe für Private, würden sich die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst - die in den letzten Jahren ohnedies von Sparpaketen und Einschnitten geprägt waren - weiter verschlechtern, bis zu einem drastischen Abbau der Zahl der Arbeitsplätze.

Gleichzeitig sind Frauen aufgrund ihrer schwächeren wirtschaftlichen Position überdurchschnittlich auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen. Ein Rückzug des Staates würde Frauen deshalb auch als KonsumentInnen massiv treffen. Das reicht vom öffentlichen Verkehrsangebot über den Bildungsbereich bis zu den Leistungen der Sozialversicherung. "Im Gesundheitssystem bedeutet ein Ersatz des staatlichen Systems der Pflichtversicherung durch privaten Kassen zum Beispiel, dass Frauen höhere Beiträge zahlen müssten -wegen des Schwangerschafts-‚Risikos’ und wegen ihrer höheren Lebenserwartung", erklärt Csörgits. In anderen Bereichen, etwa bei der Kinderbetreuung oder der Altenpflege, hätte ein Rückzug des Staates für jene, die nicht das Geld haben, die Leistungen teuer privat zuzukaufen, eine Rückverlagerung in den Aufgabenbereich der Familie zur Folge. "Es wären dann wieder die Frauen, die die Betreuungs- und Pflegeleistungen unentgeltlich zu erbringen hätten", sagt Csörgits.

Die elementaren Bereiche des Gemeinwesens, wie Gesundheitsdienste, Bildung oder Wasserversorgung müssen von der Liberalisierung ausgenommen werden. "Das gilt nicht nur für uns. Auch die Entwicklungsländer dürfen im Rahmen der GATS-Verhandlungen nicht dazu gezwungen werden, diese Sektoren den multinationalen Konzernen zu überlassen", fordert Csörgits. Solange dies nicht gewährleistet sei und es keine offenen und demokratischen Verhandlungen gäbe, würden die Gewerkschaften gemeinsam mit vielen anderen NGO´s gegen das GATS ankämpfen, kündigt die ÖGB-Frauenvorsitzende an. (mfr)

ÖGB, 7. März 2003 Nr. 140

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