"Sicher Leben": Acht Forderungen an die neue Regierung

800.000 Menschen verletzen sich hierzulande jährlich bei Unfällen Zahl der Toten und Invaliden soll in Freizeit um 50% gesenkt werden.

Wien (OTS) - Österreich verfügt endlich über eine neue Regierung. Angesichts der anstehenden Probleme lässt das Institut "Sicher Leben" den Regierungsverantwortlichen keine Verschnaufpause. Handlungsbedarf ist mehr als gegeben, wenn man sich die Unfallsituation in Österreich ansieht: 800.000 Menschen werden hierzulande pro Jahr bei Unfällen verletzt, 9.000 erleiden bleibende Behinderungen. Das bedeutet, dass jede/r zehnte Österreicherin bzw. Österreicher einmal im Jahr nach einem Unfall ins Spital muss und dort ambulant oder stationär behandelt wird. 600.000 dieser Unfälle geschehen abseits des Straßenverkehrs und des Arbeitsplatzes, darunter sind Unfälle mit Kindern und Pensionisten, beim Freizeitsport, bei der Haushaltsführung oder beim Heimwerken.

50 Prozent der Unfälle könnten vermieden werden!

Laut "Sicher Leben" könnten rund 50 Prozent der tödlichen Unfälle bzw. der Unfälle mit Invalidität und rund 20 Prozent der sonstigen Verletzungen vermieden werden. "Seit Jahren steigt die Zahl der Behinderten nach Unfällen. Behinderte brauchen nicht nur im Europäischen Jahr der behinderten Menschen jede Hilfe. Es wäre sowohl menschlich als auch vernünftig, durch Unfallverhütung die Zahl der Behinderten zu senken", meint Dr. Rupert Kisser, Leiter des Instituts "Sicher Leben".

"Schuld sind nicht einfach die Verletzen selbst", weiß Kisser. "Häufig liegt es an unzureichenden Baulichkeiten oder Produkten, mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen bei Dienstleistungen, fehlendem Wissen über Gefahren und Möglichkeiten, wie diese vermieden werden können. Es gibt zu wenige fachkundige Stellen, die beraten und aufklären können. Dadurch wird die Sozialversicherung unnötig belastet. Das neue Regierungsprogramm enthält einige viel versprechende Ansätze, wie etwa die Absicht österreichweite Gesundheitsziele zu formulieren, den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und die Stärkung des Konsumentenschutzes. Allerdings wird es darauf ankommen, ob und wie diese in der Praxis umgesetzt werden". Maßnahmen wie ein strengeres Produktsicherheitsgesetz, bessere Qualitätssicherung bei Dienstleistungen z.B. bei Wartungsarbeiten, leichterer Zugang zum Schadenersatz, moderne Sicherheitspädagogik im Schulunterricht, Sportförderung nur für gesunde Sportarten, Sicherstellung der notwendigen Forschungs- und Informationstätigkeit sind gefordert.

Programm zur Unfallprävention

Auch für Freizeitunfälle soll sich die Bundesregierung klare Gesundheitsziele setzen. Wie bei den Verkehrsunfällen (Österreichisches Verkehrssicherheitsprogramm) soll auch die Zahl der Heim-, Freizeit- und Sportunfälle in zehn Jahren
- um 50 Prozent bei tödlichen Unfällen und Invaliden und
- um 20 Prozent bei den Spitalbehandlungsfällen
gesenkt werden.

"Sicher Leben" fordert die neue Regierung auf, auf der Basis des Regierungsprogramms ein eigenes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Heim-, Freizeit- und Sportunfällen zu schnüren. "Immerhin geht es um den Schutz schwacher Bevölkerungsgruppen wie Kindern, Hausfrauen oder alten Menschen, die über keine starken politischen Lobbies verfügen und auch in den politischen Entscheidungsgremien kaum direkt vertreten sind", macht sich Kisser für eine Verbesserung der Unfallsituation stark.

Acht Vorschläge für die neue Regierung

"Sicher Leben" empfiehlt der neuen Regierung dazu folgende Reformen:

1. Sozialversicherung: Präzisierung des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), so dass für jeden Menschen in der Sozialversicherung vergleichbar viele Mittel für die Unfallverhütung eingesetzt werden. Die Mittel für Prävention der Krankenversicherung (zuständig für die Verhütung von Nicht-Arbeitsunfällen) soll denen der Unfallversicherung (zuständig für Arbeitsunfälle und Arbeitswegunfälle) angenähert werden. Es erscheint nicht akzeptabel, dass innerhalb der Sozialversicherung das Leben eines nicht berufstätigen Menschen weniger wert ist als das eines berufstätigen. "Wenn ein eigener Beitrag für Freizeitunfälle eingeführt wird, sollen davon mindestens fünf Prozent für die notwendige Unfallverhütung reserviert werden," fordert Kisser, "denn sonst wird dieser Beitrag in wenigen Jahren wieder erhöht werden müssen, weil die Kosten weiter steigen".

2. Konsumentenschutz: Novelle des Produktsicherheitsgesetzes entsprechend der Europäischen Produktsicherheitsdirektive. Eindeutige gesetzliche Klarstellung, was ein gefährliches Produkt ist: Jedes Produkt ist als gefährlich anzusehen, wenn es ohne oder mit nur vergleichsweise geringfügigen Mehrkosten sicherer gemacht werden kann, ohne seine Nutzungsanwendung zu beeinträchtigen. Stärkung der Befugnisse der Behörden zum Schutz der Bevölkerung, z.B. durch Zusammenlegung der verstreuten Kompetenzen.

3. Justiz: Einführung eines Dienstleistungshaftpflichtgesetzes, welches geschädigten Konsumenten eine vereinfachte Möglichkeit gibt Schadenersatz zu erlangen. Durch ein derartiges Gesetz wird normiert, dass grundsätzlich jeder Erbringer einer Dienstleistung für die Sicherheit seiner Dienstleistung verantwortlich ist (Beweislastumkehr). Der Nachweis der erforderlichen Sorgfalt kann erbracht werden durch entsprechende Sicherheitsevaluierungen, durch den Nachweis des Einhaltens von Normen, durch Berücksichtigung des Standes der Technik, und Nachweis der allenfalls notwendigen Qualifikation des Dienstleisters (insbesondere zur Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten, für Sport- und sonstige Veranstalter sowie für Vergnügungs- und Beherbergungsbetriebe). Sammelklagen von Geschädigten sollen ermöglicht werden.

4. Unterricht: Im Zuge der Durchforstung der Lehrpläne und der Reduktion der Schülerbelastung wird es weniger Fächer, aber mehr Unterrichtsfelder geben. Eines dieser Felder soll "Gesundheits-, Umwelt- und Sicherheitserziehung" sein, welches z.B. mit 30 Stunden pro Jahr für alle Schulstufen und Schultypen verbindlich sein soll. Dadurch kommt es zu keiner Vermehrung von Schulstunden und keiner Verkürzung anderer Themen, sondern zu einer Qualitätsverbesserung des Unterrichts. Eine Verpflichtung, Gesundheit, Umweltschutz und Sicherheit zu unterrichten führt zu einem systematischen Unterricht, einer ordentlichen Ausbildung der Lehrer und soliden Unterrichtsbehelfen. Diese lebenswichtigen Themen werden heute ohnedies von allen Schulen behandelt, aber oft unzusammenhängend, unverbindlich und naiv.

5. Wirtschaft: Vereinheitlichung der technischen Bestimmungen der österreichischen Bauordnungen unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit von Kindern, alten Menschen und Behinderten sowie des Brand- und Einbruchschutzes. Die österreichischen Bauordnungen weisen bereits heute einen relativ hohen Sicherheitsstandard auf. Neun verschiedene Landesbauordnungen mit unterschiedlichen Bestimmungen erschweren es jedoch Bauherren, Architekten und Gewerbebetrieben, die im jeweiligen Bundesland gültigen Bestimmungen umzusetzen. Durch die Vereinheitlichung der technischen Bestimmungen im Rahmen einer österreichischen Norm kann auch ein eigenes Kapitel der Gebrauchssicherheit von Bauwerken gewidmet werden - auch bei Wohnungsverbesserungsmaßnahmen sollen in weiterer Folge diese Sicherheitsstandards gelten. Durch die Reform der Gewerbeordnung soll es möglich werden, Wohnungssanierung aus einer Hand anzubieten.

6. Gesundheitsberichterstattung: Sicherstellung und Ausbau der Erhebung für die Europäische Freizeitunfallstatistik in den österreichischen Spitälern. Die Nutzanwendung dieser Statistik soll laufend verbessert und intensiviert werden. Die laufende Beobachtung des Unfallgeschehens und die entsprechende Auswertung von Daten (Unfallanalysen) gewährleisten das notwendige Wissen für eine rasche Reaktion auf sich neu entwickelnde Bedrohungen. Die Entwicklung neuer allenfalls notwendiger Sicherheitsmaßnahmen kann erfolgen. Durch die Einführung der europäischen Mindeststandards für die Gesundheitsberichterstattung über Unfälle soll die Krankenanstaltenstatistik verbessert werden.

7. Gesundheitsförderung: Förderung von landesbezogenen Informationsstellen für Unfallverhütung auch aus Bundesmitteln, die für Gesundheitsförderung vorgesehen sind. Da Heim-, Freizeit- und Sportunfälle insgesamt acht Prozent der Gesundheitskosten in Österreich verursachen, sollen auch mindestens acht Prozent der Bundesmittel für Gesundheitsförderung für die Verhütung dieser Unfälle aufgewendet werden. Die Aufgabe der notwendigen Information der Bevölkerung liegt überwiegend bei den Ländern. Verschiedene Aufgaben (wie Forschung, Entwicklung von neuen Maßnahmen, Erprobung von Maßnahmen, Formulierung von Sicherheitsempfehlungen usw.) werden sinnvoller Weise nicht in jedem Bundesland extra, sondern gemeinschaftlich auf Bundesebene erbracht. Durch die Förderung entsprechender bundesweiter Maßnahmen werden landesbezogene Beratungsstellen erheblich unterstützt. "In der Gesundheitsförderung kommt bisher Unfallverhütung kaum vor," kritisiert Kisser. "Die Gesundheit braucht aber auch Sicherheit der Lebensumgebung, der Produkte, der Dienstleistungen, des Verkehrs, des Arbeitsplatzes."

8. Wissenschaft: Förderung der Professionalisierung der Unfallverhütung unter anderem durch die Schaffung von Lektoraten an den Universitäten, Kompetenzzentren zur Erfassung von Unfallursachen und zur Entwicklung von Präventionsvorschlägen und durch die Schaffung von (Fach)-Hochschullehrgängen für Verletzungsverhütung (zur Sicherstellung der notwendigen Arbeitskräfte für den Markt bei Betrieben, Vereinen, Kommunen, Wohlfahrtsorganisationen und Produzenten). Weiters soll Verletzungsverhütung in angemessenem Umfang in die Ausbildungspläne aller relevanten Berufsgruppen -soweit dafür der Bund zuständig ist - aufgenommen werden, also z.B. bei Lehrern, Ärzten, Architekten.

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Institut Sicher Leben
Mag. Gabriele Hinterkörner
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