Swoboda zu Benes-Dekreten: Tschechien sollte Geste setzen

Parteienübergreifender Antrag im Europäischen Parlament

Wien (SK) "Leider hat die Regierung bzw. das Parlament der tschechischen Republik noch keine politische Geste im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten gesetzt, wie sie das Europäische Parlament in seiner prinzipiellen Stellungnahme vom November 2002 gefordert hat. Ich würde mir wünschen, dass Vaclav Klaus jetzt, da er nicht mehr parteipolitisch aktiv, sondern Präsident der Tschechischen Republik ist, die Chance ergreift und eine solche politische Geste initiiert bzw. selbst setzt", erklärt SPÖ-Europabgeordneter Hannes Swoboda zur gegenwärtigen tschechischen Position. ****

Er, Swoboda, habe jedenfalls einen diesbezüglichen Abänderungsantrag zu jenem Dokument eingebracht, mit dem das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Erweiterungsvertrag geben wird. "Da sich der Berichterstatter für die tschechische Republik, Jürgen Schröder, sowie die Delegationsleiterin der ÖVP, Ursula Stenzel, diesem Antrag anschließen, werden wir ihn nun gemeinsam einbringen. Ich freue mich jedenfalls über die parteienübergreifende Haltung in dieser Frage", sagte Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Dr. Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation, im Europäischen Parlament

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