Krainer: Lässt die ÖVP die Volksanwaltschaft im Regen stehen?

Appell in heutigem Budgetausschuss nicht berücksichtigt

Wien (SK) Vor knapp drei Wochen richtete die Volksanwaltschaft in einem Brief an alle NR-Abgeordneten und Minister den Hilferuf, aufgrund durch das Budgetprovisorium entstandener Finanznöte den regulären Dienstbetrieb nicht mehr lange aufrechterhalten zu können. Aus diesem Grund habe die SPÖ im heutigen Budgetausschuss in einer Feststellung dargelegt, diese Engpässe bei den Budgetberatungen für das Jahr 2003 zu berücksichtigen. Welchen Wert die Aussage Stummvolls in seiner heutigen Presseaussendung habe, lässt sich daran messen, dass er in der heutigen Sitzung zuerst Zustimmung zur Ausschussfeststellung formulierte und dann aber dagegen stimmte. Für SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer "ein sehr sonderbares Vorgehen, dass den schalen Nachgeschmack hinterlässt, dass die ÖVP die Volksanwaltschaft im Regen stehen lässt", wie er Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. ****

Dies sei nicht nur deshalb verwunderlich, als der briefliche Appell von allen Volksanwälten, also auch von jenen von ÖVP und FPÖ, unterschrieben wurde. Für Krainer wiege besonders schwer, dass es die schwarz-blaue Regierung war, die die Volksanwaltschaft in diese missliche Situation gebracht hat: "Die finanziellen Engpässe der Volksanwaltschaft sind v.a. durch die Husch-Pfusch-Gesetze der schwarz-blauen Regierung entstanden, wie an der Zahl der Prüfverfahren leicht ablesbar ist", unterstrich Krainer. Zur Erinnerung: Von Beginn der laufenden Amtsperiode steigerte sich das Aktenaufkommen der Volksanwaltschaft um 84 Prozent. Abschließend appellierte der SPÖ-Abgeordnete an die Regierungsparteien, "der Volksanwaltschaft zu ermöglichen, ihrer verfassungsgesetzlichen Verpflichtung gegenüber den BürgerInnen und dem Parlament nachkommen zu können". (Schluss) se/mm

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