Hagenhofer: Die schwarz-blaue Pensionsreform wird sogar schon von der Wirtschaft kritisiert!

Wien (SK) "Vor einigen Tagen hat nun die neue schwarz-blaue Koalition ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Es enthält unter anderem eine Pensionsreform, die massive Benachteiligungen für Frauen bringt. Wenn, wie geplant, der Durchrechnungszeitraum zur Pensionsbemessung von den einkommensstärksten 15 bis 18 Jahren auf die gesamte Lebensarbeitszeit ausgedehnt wird, verlieren laut Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes Frauen mindestens bis zu 10%, Männer bis zu 5% ihrer Pensionshöhe. Aus der Wirtschaftskammer kommen sogar Warnungen, dass es ohne soziale Abfederungen in Einzelfällen zu Einbußen bis zu 50 Prozent kommen kann, warnte am Mittwoch SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wenn die Vorhaben der Regierung sogar von der Arbeitgeberseite wegen ihrer sozialen Härte kritisiert werden das ist ein Alarmzeichen der höchsten Stufe! Noch bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, warnen Wirtschaftsexperten vor den Konsequenzen ihrer Pläne", gab Hagenhofer zu bedenken.

Frauen sind noch stärker benachteiligt

Frauen seien von den geplanten Maßnahmen besonders betroffen: Sie hatten schon bisher oftmals nur einen geringen Pensionsanspruch, da sie Kinder oder pflegebedürftige Familienangehörige betreuen und daher zu wenige oder zu geringe Beiträge einzahlen. Der Großteil der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen und genau diese Gruppe trifft die neue Berechnungsmethode besonders hart, so Hagenhofer.

"Der Ansatz der neuen Frauenministerin Rauch-Kallat, die Kindererziehungszeiten stärker für die Berechnung der Pensionen zu berücksichtigen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird nichts daran ändern, dass vor allem Mütter insgesamt ein wesentlich geringeres Lebenseinkommen und eine entsprechend niedrige Pension haben werden. Es ist weder fair noch wirtschaftlich sinnvoll, die Frauen noch stärker zu belasten. Opposition und Sozialpartner müssen nun alles daran setzen, die größtmöglichen sozialen Abfederungen zu erreichen", kündigt Hagenhofer an.

Ein weiterer Punkt sei das geplante einheitliche Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer im Zuge der "Erreichung eines Regelpensionsalters von 65 Jahren", wie es im Regierungsübereinkommen heißt. Die Auswirkungen dieser Änderung treffen wiederum die Frauen. Sie erwerben ihren bereits geringeren Pensionsanspruch somit noch später.

"Ein Regierungsprogramm sollte so gestaltet sein, dass keiner Bevölkerungsgruppe daraus Nachteile entstehen - wie in diesem Fall die offensichtliche Benachteiligung von Frauen durch die geplante Pensionsreform. Die gesetzliche Gleichstellung von Frauen, die lange und hart erkämpft wurde, würde durch die geplanten Pensionsregelungen ad absurdum geführt. Unser Ziel muss es sein, nach der gesetzlichen auch die de facto Gleichstellung zu erreichen und nicht weitere Benachteiligungen per Gesetz zu verordnen! Das vorliegende Regierungsprogramm trägt bereits den Keim des Scheiterns in sich, dokumentiert durch den spontanen Widerstand unterschiedlicher Gruppen", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) up/mm

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