Menschenrechtsbeirat: Bülent Öztoplu vollkommen rehabilitiert

Wien (OTS) - Der Menschenrechtsbeirat (MRB) hat in seinen
Sitzungen am 28. Jänner und am 4. März 2003 den Fall Bülent Öztoplu abschließend beraten und gibt hierzu folgende Erklärung ab: Der MRB hatte seinerzeit beschlossen, dass Bülent Öztoplu jedenfalls bis zur Klärung der in Deutschland gegen ihn erhobenen Vorwürfe für eine Tätigkeit in einer Kommission des MRB nicht herangezogen werden kann. In der Zwischenzeit wurde Öztoplu mit Urteil des Landesgerichtes Mannheim vom 6. Dezember 2002 rechtskräftig freigesprochen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte in seinem Bescheid vom 17. Oktober 2002 überdies fest, dass zwar die Verhaftung an sich rechtmäßig, aber die bei der exzessiven körperlichen Visitierung gewählte Vorgangsweise unter den gegebenen Umständen erniedrigend war, damit eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorlag, die Maßnahme somit rechtswidrig war.

Damit ist nach Überzeugung des MRB Bülent Öztoplu vollkommen rehabilitiert, und überdies ist behördlich klar gestellt, dass er Opfer eines menschenrechtswidrigen Übergriffes von BeamtInnen der Bundespolizeidirektion Wien wurde. Der MRB bedauert dies und hat Maßnahmen der Dienstbehörde zur Hintanhaltung solcher Übergriffe gefordert.

Es soll nicht übersehen werden, dass hierdurch - ohne Verschulden des Bülent Öztoplu - eine Situation geschaffen wurde, die für einen unbeteiligten Betrachter den Anschein erwecken könnte, Öztoplu stehe den Wiener PolizeibeamtInnen nicht mehr ganz unbefangen gegenüber. Bülent Öztoplu erklärte jedoch - aufgrund seines Vorlebens glaubwürdig -, dass ihm jedwede emotionale Aversion gegen die Wiener PolizeibeamtInnen fremd sei, zumal er auch bei seiner beruflichen Tätigkeit mit der Polizei zusammenarbeite. Er hat sich daher für eine Mitgliedschaft in einer für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zuständigen Kommission beworben. Der MRB hat ihn in der Erwartung bestellt, dass er seine Arbeit wie bisher objektiv und unbefangen erledigen wird.

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Rudolf Gollia
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