Caritas: Ja, zur qualitätsvollen Beschleunigung der Asylverfahren Utl: Warnung vor Husch-Pfusch-Verfahren

Wien (OTS 4. März 2003) Eine Reform des Asylwesens könne nachhaltig nur
erfolgreich sein, wenn die angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren unter gleichzeitiger Verbesserung der Qualität durchgeführt werde. "Aus unserer Sicht wird dieses Ziel ohne nennenswerte Personalaufstockung und Qualifizierungsmaßnahmen im Bundesasylamt nicht erreichbar sein", betont Stefan Wallner-Ewald, Generalsekretär der Caritas Österreich. Derzeit warten Asylwerber im Durchschnitt über vier Monate, in Extremfällen bis zu zwölf Monate auf einen Einvernahmetermin.

Oberstes Erfolgskriterium darf nicht das Einhalten einer
bestimmten Stundengrenze sondern muss die Qualität der Entscheidung sein. Bisher sind alle Versuche, das Asylverfahren über eine Vorabklärung abzukürzen, gescheitert: In der Realität führt die mangelnde Qualität dieser Verfahren zu einer Verlängerung der Asylverfahren, weiß die Caritas. Die Caritas zielt auf ein effizientes Asylverfahren, das schnell eine Entscheidung in erster Instanz bringt. Fluchtgründe sind im Einzelfall sorgfältig und nicht mittels Grobeinschätzung oder gar pauschaler Länderlisten zu prüfen. "Mit den bisherigen Ressourcen wird das unmöglich sein", weiß Stefan Wallner. Jede qualitätsvolle Beschleunigung des Asylverfahrens führt auch zu einer kürzeren Unterbringung in der Bundesbetreuung. Das heißt, zusätzlichen Ausgaben für die Qualität der Verfahren bringen Einsparungen in der Unterbringung und Betreuung.

Als besonders problematisch sieht die Caritas das im Regierungsprogramm formulierte Vorhaben einer "Präklusion" mit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides (d. h. ein Neuerungsverbot in der zweiten Instanz). Es ist Grundsatz des Verwaltungsverfahren, das neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können. Bereits jetzt muss ein Berufungswerber dies gut und schlüssig erklären können, sonst riskiert er die Abweisung des Asylantrages wegen Unglaubwürdigkeit.

Gegenwärtig muss der Unabhängige Bundesasylsenat (2. Instanz) umfangreiche Sachverhaltsergänzungen durchführen, um genügend Beweise für eine fehlerfreie Entscheidung vorzufinden. In seinen Tätigkeitsberichten spricht der UBAS sogar davon, dass er häufig de facto ein komplettes Asylverfahren, also von Beginn an, durchführen muss, weil die Erstbehörde mangelhaft ermittelt. In bis zu 30% der Fälle, je nach Verfahrensart, werden die erstinstanzlichen Bescheide behoben. "Wer nun zusätzlich ein Neuerungsverbot einführt, der riskiert ein Husch-Pfusch-Verfahren, in dem die Mängel zum System erhoben werden. So erreicht man weder eine Qualitätssteigerung, noch eine Verfahrensbeschleunigung, sondern das Gegenteil", warnt der Generalsekretär der Caritas Österreich.

Eine Neuordnung des Bundesbetreuungsrechtes wird von der Caritas begrüßt. "Sie kann nur dazu führen, dass die derzeitige Praxis (die nach der Beurteilung des Menschenrechtsbeirates weder menschenrechtskonform, noch verfassungskonform, noch gesetzeskonform ist) innerhalb des Verfassungsrahmens gestaltet wird." Dabei sei auch auf die Umsetzung der Richtlinie der EU über die Aufnahmebedingungen für Asylwerber Bedacht zu nehmen, die gegenwärtig nicht umgesetzt wird.

"Insgesamt stimmt uns sehr besorgt", erklärt Wallner, "dass im vorliegenden Regierungsprogramm, im Gegensatz zum Jahr 2000, ein klares Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention ebenso fehlt wie die Feststellung, dass Österreich seinen 'humanitären Verpflichtungen gegenüber allen Personen, die entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Asyl haben, in vollem Umfang nachkommen' muss."

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