Baier (KPÖ): "Die geplante Pensionsreform ist weder fair noch notwendig"

Wien (OTS) - "Die von ÖVP und FPÖ geplante Pensionsreform ist weder fair noch notwendig", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

Zu den geplanten Verschlechterungen, wie der geplanten generellen Abschaffung der Frühpension bis 2009, der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arrbeitslosigkeit, der Ausweitung der Pensionsberechnungszeiten, die eine Reduzierung der Pensionsansprüche um bis zu 30% zur Folge haben wird, meint Baier: "Schwarz-Blau II will bis 2006 insgesamt 3 Mrd. Euro bei den Pensionen einsparen. Dabei geht es nicht um die langfristige Sicherung des Pensionssystems, sondern um die Senkung des Bundesbeitrags. Andererseits ist der Regierung die Förderung privater Pensionsfonds viele hundert Millionen Euro aus Budgetmitteln wert."

Die KPÖ fordert entgegen den Absichten der Regierung die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionsversicherung auf Wertschöpfungsbasis, die Eliminierung der Pensionsprivilegien der Politiker sowie eine Höchstbeitragsgrundlage im öffentlichen Dienst. Ziel, so Baier, "muß eine Harmonisierung der Pensionssysteme mit 80% Nettoersatzrate nach 35 Versicherungsjahren sein. Die Forderungen des Frauenvolksbegehren (eigenständiger, existenzsichernder Pensionsanspruch) sind endlich einzulösen."

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