Matznetter: Prozyklische Budgetpolitik Grasser ist hanebüchen und unverantwortlich

SPÖ fordert Steuersenkungen bereits ab 1.7.2003

Wien (SK) Scharfe Kritik an der prozyklischen Budgetpolitik von Finanzminister Grasser übte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Ich verstehe nicht, warum die Steuerentlastung prozyklisch kommen soll. Eine Entlastung erst 2004 und 2005 zu machen, nachdem die Konjunktur schon angesprungen ist, halte ich für hanebüchen, das stellt ein Risiko für die Gesamtentwicklung dar, weil man dann hinter den Konjunkturzyklus zurück fallen kann", unterstrich Matznetter. Er bezeichnete diese Art der Finanzpolitik als eine "wahltagsorientierte Finanzpolitik", da 2006 Nationalratswahlen anstehen. Es sei aber eine "unverantwortliche" Finanz- und Budgetpolitik, die sich ausschließlich an Parteiinteressen orientiert. ****

Matznetter vertritt vielmehr die These, dass man in einer Konjunkturkrise durch eine Steuerentlastung Nachfrage schaffen muss, deshalb fordert die SPÖ bereits eine Entlastung ab 1.7.2003 in der Höhe von zwei Milliarden Euro, die den Unselbständigen und Pensionisten zugute kommen soll. Er, Matznetter, habe Finanzminister Grasser bei den Sondierungsgesprächen gefragt, warum die Budgetpolitik prozyklisch angelegt werden soll, er habe allerdings keine Antwort bekommen. Die schwarz-blaue Regierung habe zwar die SPÖ-Position übernommen, und spricht jetzt von einem ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus, gleichzeitig werde damit aber auch einbekannt, dass das Budget zwischen 2000 und 2002 nicht saniert wurde.

"Grasser sagt jetzt, dass die Sanierung ausgabenseitig erfolgen müsse, die Frage stellt sich, warum das nicht schon früher geschehen ist", so Matznetter. Sparen bei den Ausgaben habe nicht stattgefunden, es werde vielleicht jetzt bis 2006 erfolgen, die Einnahmenquote müsse aber genau im Auge behalten werden. Denn mit der Absenkung der Steuer- und Abgabenquote sei nichts erreicht, da diese Absenkung mit Gebührenerhöhungen gegenfinanziert werde. Das Nulldefizit, das 2001 nur mit Hilfe von Tricks erreicht wurde, habe sich jedenfalls endgültig als PR-Gag erwiesen und komme jetzt im Regierungsprogramm auch nicht mehr vor.

Die Einnahmenquote Österreichs sei in der vergangenen Legislaturperiode jedenfalls die höchste in der EU gewesen, kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. Gleichzeitig haben aber auch die Staatsschulden deutlich zugenommen, sodass Österreich sich jetzt mit 67,9 Prozent des BIP auf einer neuen Rekordhöhe befinde, und man habe sich damit deutlich vom maastrichtrelevanten Referenzwert von 60 Prozent entfernt. "Eine Annäherung an den Referenzwert hat nicht stattgefunden. Grasser muss erklären, warum dies nicht geschehen ist. Man muss fragen, ob der Terminus 'Schulden'-Heinzi nicht angemessen wäre. Denn der Sanierungsbedarf ist mit 13 Milliarden Euro doppelt so hoch als jener Wert, den der frühere SPÖ-Finanzminister Edlinger hinterlassen hat", unterstrich Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher äußerte auch begründete Zweifel an dem von Finanzminister Grasser gelieferten Zahlenmaterial. Die berichteten Zahlen seien nämlich immer jeweils andere. So habe Grasser noch im Juni 2002 behauptet, dass das Nulldefizit 2002 halten werde. Dann kamen die Abfangjäger und das Hochwasser und vom Nulldefizit sei keine Rede mehr gewesen. Schließlich habe ein Kassasturz zu Weihnachten ein Defizit von 1,3 Prozent des BIP ergeben, zwei Wochen später sprach Grasser von 1,1 Prozent, um vorgestern zu behaupten, dass das Defizit 0,6 Prozent ausmache. Auch die Angaben von Einnahmen und Ausgaben differieren. Am 30.12.2002 wurden Einnahmen in der Höhe von 58,8 Mrd. Euro und Ausgaben von 61,2 Mrd. Euro angegeben. Am 16.1.2003 waren es dann 59,3 Mrd. Einnahmen und 61,7 Mrd. Euro-Ausgaben.

Die SPÖ bekenne sich zu einem ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus, unterstrich Matznetter weiter. Und sie bekenne sich zu einer umfassenden Steuerreform. Das Steuersystem müsse gerechter gestaltet werden, die ökologische Nachhaltigkeit des Steuersystems müsste gegeben sein, die Ressource Arbeit sei zu entlasten und der überhöhte Ressourcenverbrauch sei stärker zu belasten. Das Steuersystem müsse vereinfacht und entbürokratisiert werden, und es müsse vor allem eine offensive Konjunkturpolitik geben.

Vernünftig wäre daher eine kontrazyklische Budgetpolitik, nach SPÖ-Vorschläge wäre für heuer ein Defizit von 1,9 Prozent zulässig, damit eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen stattfinden kann, das Defizit würde 2004 dann auf 1,4 Prozent, 2005 auf 0,9 und 2006 auf 0,4 Prozent sinken. Nach den Vorstellungen der ÖVP und Grasser würde ein Defizit von heuer 1,3 Prozent, 2005 auf 1,5 und 2006 auf 1,1 Prozent steigen.

Die Wirtschaft soll durch einen Investitionsfreibetrag Neu entlastet werden. Das heißt, Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, sollen entlastet werden. Start dieser Entlastung soll ebenfalls 1.7.2003 sein. Die zweite Etappe einer großen Steuerreform soll dann am 1.1.2005 stattfinden, die eine große Tarifreform beinhaltet und die Anpassung der Steuerstrukturen an die EU-Steuersysteme nach dem Bench-Marksystem bringen soll. Diese Tarifreform soll aufkommensneutral sein, die steuerliche Umverteilung von unten nach oben eindämmen und die degressive Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge abschwächen. Außerdem, so Matznetter abschließend, soll die Steuerhinterziehung stärker verfolgt werden. (Schluss) ns

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