Selbstbehalte: Lackner hält schwarz-blaue Gesundheitspolitik für "verlogen"

"Schlechter Einstand für neue Gesundheitsministerin"

Wien (SK) Die Vorgehensweise der Regierung bei der Einführung von allgemeinen Selbstbehalten beim Arztbesuch hält SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner für "verlogen". "Es ist bekannt, dass die meisten Krankenversicherungsträger diese Selbstbehalte ablehnen, es ist auch bekannt, dass die Regierung allgemeine Selbstbehalte will. Mit dem Verweis auf die Selbstverwaltung will nun die Regierung den Krankenkassen Selbstbehalte aufzwingen, weil sie sich selbst nicht traut, die Verantwortung für diese Entscheidung zu übernehmen", sagte Lackner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Lackner sprach von einem "denkbar schlechten Einstand für die neue Gesundheitsministerin Rauch-Kallat". Schwarz-Blau II zeige sich "nur insofern als lernfähig, als sie die Verantwortung für ein mit den Ambulanzgebühren vergleichbares Inkasso-Chaos vorsorglich von sich weisen und den Krankenkassen aufbürden".

Lackner warnt außerdem davor, dass die Regierung die Finanzierungslage der Krankenversicherung weiter verschlechtern wird. Dies sei bereits bei der Tabaksteuer geschehen. Weil die teilweise Zweckwidmung mit Ende des Vorjahres ausgelaufen ist, entgehen heuer dem Gesundheitssystem damit 80 Millionen Euro. Lackner: "Für die ÖVP sicher ein Grund mehr, um nach Selbstbehalten bei jedem Arztbesuch zu rufen."

Das Ziel der SPÖ liege in der finanziellen und politischen Absicherung und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, verwies Lackner auf das "12 Punkte Programm" der SPÖ. Demnach sind messbare Gesundheitsziele zu vereinbaren (was auch im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ vorgesehen ist); weiters will die SPÖ Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit, d.h. gleiche Beiträge für alle Versichertengruppen und grundsätzlich gleiche Leistungen für alle Versichertengruppen (davon ist das ÖVP-FPÖ-Programm weit entfernt).

Der bis zum Jahre 2006 voraussichtlich entstehende Finanzierungsbedarf von 1 Milliarde Euro ist laut SPÖ-Programm durch Maßnahmen in folgenden Bereichen aufzubringen: Strukturreformen, Einsparungen (insbesondere bei den Medikamentenkosten und im Akutbettenbereich), Maßnahmen auf der Beitragsseite, unter anderem Verbreiterung der Beitragsbasis, wertschöpfungsorientierte Bemessung. (Schluss) wf

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