Schennach: Schwarz-Blaue Medienpolitik ist ambitionslos - Stillstand wird fortgesetzt Grüne: Mageres Regierungsprogramm ist vage und hat keine Ziele

OTS - (Wien) - "Lustlos und ohne Ambitionen", so charakterisiert der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach das Medienprogramm im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen. "Die ÖVP hat wohl keinen Verhandlungspartner auf freiheitlicher Seite vorgefunden. So ist ein Minimalprogramm herausgekommen, das keine Korrekturen und Weichen stellt und das zutiefst enttäuschend ist".
Schennach bedauert den deutlichen Rückfall hinter jeglichen Fortschritt in diesem Politikbereich: "Keine Anerkennung der dritten Säule im Rundfunk, der freien und nichtkommerziellen Radios neben dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk. Keine Verankerung der Minderheitenradios. Keine Verankerung der Pressefreiheit in der Verfassung. Keine Überarbeitung des Auskunftpflichtgesetzes im Sinne eines Gesetzes auf Information. Keine Überarbeitung der Publizistikförderung - gemeinsam mit der Presseförderung. Keine Demokratisierung im Bereich Vertrieb. Kein Kollektivvertrag für Online-JournalistInnen. Keine Finanzierungsstruktur für den Presserat". Die Liste könne noch beliebig verlängert werden.

"Das nunmehrige Regierungsprogramm vage, weder deutliche Zahlen noch klare Ziele wurden formuliert. Insbesondere bei der Dotierung der Fonds für die Digitalisierung und für die Filmförderung: "Das ist bedauerlich, denn gerade im Medienbereich wären einige richtungsweisende Korrekturen und ein Politikwechsel vonnöten gewesen. Ein wesentliches Ziel, nämlich der Unabhängigkeit der KommAustria einen Schritt näherzukommen, wurde offenbar nicht einmal angepeilt. Eine derartige Zielsetzung unter schwarz-blauer Handschrift droht jetzt bereits im Ansatz zu scheitern. Jetzt bleibt vieles beim Alten, zum Nachteil für den Mediensektor", stellt der Mediensprecher der Grünen, Schennach, mit großem Bedauern abschließend fest.

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