Ackerl: Schwarz-Blau schickt Ältere in die Arbeitslosigkeit statt in die Pension

Wie erwartet wird im neuen schwarz-blauen Regierungsprogramm die Gruppe der künftigen, aber auch derzeitigen Pensionist/innen schonungslos zur Kasse gebeten. Die Folge sind massive, unsoziale -jeden Vertrauensschutz durchbrechende n Einkommensverluste. "Völlig verzichtet wurde auf die von Experten geforderte Koppelung der Pensionsreform an die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Stattdessen werden ältere Arbeitnehmer/innen statt in die Pension schnurstracks in die Arbeitslosigkeit geschickt", kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Die erwarteten, einseitigen Belastungen für Pensionist/innen sind nun auch schriftlich festgehalten: Abschaffung der vorzeitigen Alterspension, Pensionsabschläge von 4,2 Prozent pro Jahr bei Pensionsantritt vor 65 bzw. 60, Erhöhung des Durchrechnungszeitraums von 15 bzw. 18 auf 40 Jahre und Kürzung des Steigerungsbeitrags von 2 auf 1,78 Prozent. Im Klartext bedeutet letzteres: Wer einen Pensionsanspruch von 80 Prozent erreichen will, muss nicht wie bisher 40 sondern 45 Jahre arbeiten. Auch in der Krankenversicherung sollen völlig einseitig die Beiträge der Pensionist/innen schrittweise um rund 50 Prozent angehoben werden, was alleine die über 234.000 bei der OÖGKK versicherten Pensionist/innen in den Jahren 2003-2006 circa 75 Mio. Euro kosten wird.

"Besonders bitter ist aber, dass Bundeskanzler Schüssel ein massives Ansteigen der Altersarbeitslosigkeit bewusst in Kauf nimmt," so Landesrat Ackerl. Soll doch auch die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit auslaufen. Dabei wechselten bereits im Jahr 1999 bundesweit 46 Prozent der angehenden Pensionist/innen direkt von Arbeitslosigkeit oder Krankenstand in die Pension. Die Arbeitslosigkeit der Männer über 60 ist zwischen Dezember 2000 und 2002 um 117 Prozent, die der Frauen zwischen 55 und 60 um 80 Prozent gestiegen.

Eine der ganz wenigen überlegenswerten Vorhaben Y die Einführung einer Mindestpension l ist keine Erfindung von schwarz-blau, sondern eine hinlänglich bekannte, sozialdemokratische Forderung. Allerdings soll diese unter Einbeziehung der "Sozialhilfe der Länder" erfolgen. "Bei den Eigenleistungen des Bundes wird gnadenlos gekürzt und bei Verbesserungen dürfen andere k in Oberösterreich in diesem Fall die Gemeinden % mitzahlen. Dieses Prinzip kennen wir bereits aus der blauschwarzen Chaosregierung Eins zur Genüge" ,so Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

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