Csörgits: "Pensionssicherung" der Regierung ist Kürzung der Pensionen bis zu 30 %

Regierung bekennt sich zu Gender Mainstreaming, um es gleich bei erster Gelegenheit zu ignorieren

Wien (ÖGB). "Bei der Ausweitung des Durchrechnungszeitraums für die Berechnung der Pensionshöhe kennt die Regierung kein Pardon, Ausgleichsmaßnahmen für Frauen sind ihr dagegen kein Anliegen. Kommt die Reform, wie geplant, sind die Frauen die klaren Verliererinnen", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Durch die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von den besten 15 Jahren auf 40 Jahre müssten Frauen mit unterbrochener Erwerbskarriere oder langjähriger atypischer Beschäftigung mit Pensionseinbußen von bis zu 30 Prozent rechnen, warnt Csörgits.++++

Eine Anhebung der pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate reiche nicht aus, um die massiven Kürzungen bei den Frauenpensionen abzufangen, die eine Ausweitung des Durchrechnungszeitraums mit sich brächte. Auch Experten, wie Alois Guger vom Wifo, bestätigen das. Csörgits: "Nötig wäre zum Beispiel eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten, die bei der Pensionsberechnung als Ersatzzeiten angerechnet werden. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts."

Besonders hart treffen wird die Umstellung der Pensionsberechnung die atypisch Beschäftigten. "Für Frauen, die zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie über längere Zeit Teilzeit arbeiten oder nur geringfügig beschäftigt sind, bedeutet die Pensionsreform eine massive Kürzung", erklärt Csörgits. Weibliche Lebensverläufe würden bei der Pensionsreform nicht berücksichtigt. "Diese Pensionsreform ist das Gegenteil von Gender Mainstreaming", kritisiert die ÖGB-Frauenvorsitzende. Denn die Gleichstellungs-Strategie sieht vor, dass in jedem Politikbereich danach getrachtet werden muss, geschlechtsspezifische Benachteiligungen auszugleichen. "Mit der Reform wird sich die Ungleichheit zwischen Frauen- und Männerpensionen aber noch verstärken", sagt Csörgits.

Kinderbetreuungsplätze: Nur Lippenbekenntnisse im Regierungsprogramm

Unzureichend seien auch die Maßnahmen, die die Regierung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie plane. "Was den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, so heißt es in dem Programm lediglich, die Bundesregierung werde darauf einwirken, dass die Länder und Gemeinden ein ausreichendes Angebot sicherstellen. Das ist mir, angesichts der Tatsache, dass wir bei den Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige EU-weit Schlusslicht sind, zu wenig", sagt Csörgits. Die ÖGB-Frauen fordern die Bereitstellung von Bundesmitteln für den flächendeckenden Ausbau qualitätsvoller und leistbarer Kinderbetreuungsplätze.

"Die Pensionsreform zielt darauf ab, dass Menschen im Ruhestand nur dann ein ausreichendes Einkommen haben, wenn sie zuvor möglichst durchgehend Vollzeit beschäftigt waren. Es ist deshalb nur logisch von der Regierung zu verlangen, dass sie entsprechende Rahmenbedingungen schafft, damit Frauen auch wirklich durchgehend erwerbstätig sein können", stellt Csörgits fest. (mfr)

ÖGB, 4. März 2003 Nr. 120

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