Eder: Infrastrukturprojekte rechnen sich nie von selbst

Staat muss Bahn- wie Straßeninfrastruktur finanzieren

Wien (SK) "Es ist allgemein bekannt, dass die EU klare Ziele hat, die Bahnen zu stärken, um eine stärkere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Das bedingt entsprechende Infrastrukturmaßnahmen. Bahnen sind wie der Straßenverkehr auf die Finanzierung des Staates bei der entsprechenden Infrastruktur angewiesen", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag in Reaktion auf Aussagen von Staatssekretär Kukacka in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Auch die Schulden der Straßenbaugesellschaft Asfinag in der Höhe von ca. acht Milliarden Euro sind vom Staat finanziert worden, so Eder. ****

"Die Frächter fahren auf diesen vom Staat finanzierten Straßen beinahe gratis. Man kann das auch als eine Art Querfinanzierung bezeichnen", erklärte Eder. Bei der Bahn werde immer gleich von Subventionen geredet, bei der Straße seien die Geldzuschüsse selbstverständlich. "Infrastrukturprojekte rechnen sich nie selbst, sie müssen vom Staat finanziert werden", unterstrich der SPÖ-Verkehrssprecher. Die ÖBB seien für die wirtschaftliche und gewinnorientierte Abwicklung zuständig. "Und sie nehmen diese Verantwortung im eigenen Interesse und mit großem Engagement wahr", so Eder.

Gemeinschaftliche Leistungen, die von Bund und Ländern verlangt werden, seien Dienstleistungen, die ein Unternehmen wie die ÖBB aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht wahrnehmen könne. Pendler- und Seniorentarife, Schülerfreifahrten sowie bestimmte Zugangebote seien sozialpolitische Maßnahmen eines Staates oder der Länder, so Eder. "Diese Leistungen müssen daher von den jeweiligen Auftraggebern bei den ÖBB bestellt und bezahlt werden", schloss der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) ns

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