Grünewald: Regierung bei Reform des Gesundheitssystems konzeptlos

Krankenkassen soll Verantwortung zugespielt werden

Wien (OTS) Schon während der Koalitionsgespräche zeigte sich bei der Bundesregierung eine weitgehende Konzeptlosigkeit im Bemühen, das Gesundheitssystem auf eine sichere und nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu stellen. "Wenn nun über weitere Belastungen 500 Millionen eingespart werden sollen, ohne der Bevölkerung dafür auch nur irgendetwas zu bieten, ist dies mehr als phantasielos und zeugt von mangelnder Kompetenz. Geradezu infam ist es aber, wenn nun den Krankenkassen der Ball der Verantwortung zugespielt wird, indem es ihnen übertragen wird, steigende Selbstbehalte bis zum Ausmaß von 250 Millionen Euro den PatientInnen aus der Tasche zu ziehen", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen.

Es waren Gesetze und Maßnahmen der Regierung, die den Kassen weniger Einnahmen bescherten und damit mitverantwortlich für ihre Finanzschwäche sind, erinnert Grünewald. Dazu zählen Arbeitgeberentlastungen, die fehlende Reduktion der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, die Überantwortung von Bundeszahlungen an öffentliche und Zuzahlungen an private Krankenanstalten an die Kassen und einiges mehr. "Wenn von Regierungsseite dauernd von Verantwortung und schlanken Entscheidungsstrukturen gefaselt wird, sollte die Regierung auch den Mut haben und diese Verantwortung übernehmen und nicht den Kassen den schwarz-blauen Peter zuspielen, um sie hinterher wieder der Unfähigkeit zu bezichtigen", so Grünewald.

Dieses Spiel habe System: Zuerst die Kassen destabilisieren, um dann den politischen Einfluss ausweiten zu können. "In Bälde werden wohl auch, wie bei den Universitäten, schlagende Burschenschaftler einziehen und die gesamte Regierung wird dies wie jetzt die Bildungsministerin Pluralismus nennen", befürchtet Grünewald.

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