Greenpeace startet Volksbegehren für ein "Atomfreies Europa"

Volksbegehren soll neue Bundesregierung zum europäischen Atomausstieg verpflichten

Wien (OTS) – 9.987 Unterstützungserklärungen aus allen neun Bundesländern wurden heute im Innenministerium abgeladen – in neun gefüllten Postsäcken reichte Greenpeace heute das Volksbegehren für ein "Atomfreies Europa" ein: Die Umweltorganisation will damit die neue Bundesregierung bereits an ihrem vierten Tag im Amt verpflichten, sich in Brüssel für ein Atomfreies Europa einzusetzen. Laut einer im Dezember durchgeführten MRM-Umfrage wollen drei von vier Österreichern ein Volksbegehren für ein "Atomfreies Europa" unterschreiben. "Bei 6 Millionen Wahlberechtigten müssten demnach eigentlich 4,5 Millionen Österreicher unser Volksbegehren unterschreiben", meint Greenpeace-Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer. "Als Mindestlatte wollen wir ein klares österreichisches Nein zu allen Pro-Atomentscheidungen aus Brüssel", so Mayer.

Greenpeace fordert die neue Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Atomförderungen gestrichen werden. Die Aufstockung der Euratom-Kredite von 4 auf 6 Milliarden Euro müsse jedenfalls durch ein österreichisches Veto verhindert werden. "Kein österreichischer Steuer-Euro für die europäische Atomindustrie" ist eine zentrale Forderung des Volksbegehrens. Seit knapp 10 Jahren wurden in der EU keine neuen AKW gebaut. Energiekommissarin Loyola de Palacio versucht allerdings nun, die europäische Atomindustrie mit einem umfangreichen "Überlebenspaket" wieder zu beleben. "Angesichts von Bauplänen für schmutzige Bomben in den Händen von Terroristen und von AKW als Terrorziele geht dieser Vorstoß in die völlig falsche Richtung", betont Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer.

Mit dem heute eingebrachten Volksbegehren fordert Greenpeace die Österreicher auf, ein Verfassungsgesetz zu unterstützen, mit dem die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung verpflichtet werden, im Europäischen Rat für den Europäischen Atomausstieg einzutreten. "Wer sich zum europäischen Atomausstieg bekennt, muss dieses Volksbegehren unterstützen", erwartet Erwin Mayer. Angesichts des bevorstehenden Comebacks der europäischen Atomindustrie und der steigenden Terrorgefahr durch die Atomtechnologie setzt Greenpeace auf ein klares Zeichen Richtung Brüssel. Andere Länder sollen sich diesem Signal anschließen. "Wir wollen eine Kettenreaktion der anderen Art in Europa auslösen" so Mayer.

In spätestens 3 Wochen wird der Termin für die Eintragungswoche durch den Innenminister bekannt gegeben. Greenpeace geht von einer Eintragungswoche vom 10.-17. Juni 2003 aus, nachdem traditionell die Terminwünsche der Volksbegehrensinitiatoren berücksichtigt werden. "Eine möglichst hohe Beteiligung am Volksbegehren und damit ein klares Signal nach Brüssel zu senden, liegt sicher auch im Interesse von Innenminister Strasser", meint Mayer.

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Volksbegehrens-Sprecher Greenpeace,
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