Bures: Haupt bestätigt, dass es Schwarz-Blau II um Machterhalt aber nicht um das Wohl Österreichs geht

Aufgeblähte und teure Regierung ist völlig falsches Signal

Wien (SK) "Das heutige Interview von FPÖ-Chef Haupt im ORF-Mittagsjournal zeigte vor allem eines ganz deutlich, dass der einzige Inhalt des Regierungs-Programms dieser schwarz-blauen Regierung Sparen und Einschränkungen beim Bürger ist, während sie gegenüber sich selbst mit einer aufgeblähten und teuren Regierungsriege sehr großzügig ist und milliardenteure Prestigeprojekte wie den Ankauf der Eurofigther um jeden Preis umsetzen will", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Samstag im Anschluss an "Journal zu Gast"-Interview mit FPÖ-Obmann Haupt. "Diese Vergrößerung und Verteuerung der Regierung ist angesichts des rigiden Belastungskurses ein völlig falsches Signal", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

"Es ist zu befürchten, dass Blau-Schwarz II ausschließlich eine ideenlose Belastungspolitik machen wird, ohne die großen, notwendigen Reformen auch nur im Ansatz umzusetzen", unterstrich Bures. So werde als Pensionsreform bloß die Anhebung des Frühpensionsalters verkauft. "Das ist aber keine Pensionsreform mit Visionen und faire Chancen für alle", so Bures. Und anstatt das Gesundheitssystem modern und sicher auszubauen, werden bloß neue Selbstbehalte zu Lasten kranker Menschen eingeführt.

Bures unterstrich, dass diese schwarz-blaue Regierung einen einseitigen Kurs mit einseitigen Belastungen fährt, ohne aber langfristige Perspektiven und Reformvorschläge zu bieten. "Es geht in dieser Regierung vor allem um den Machterhalt aber nicht um eine Politik zum Wohle der österreichischen Bevölkerung", schloss Bures. (Schluss) ns

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