Molterer: Haben klaren Willen zur positiven Veränderung!

Regierung hat klaren Zukunfts- und Reformkurs festgeschrieben

Wien, 1. März 2003 (ÖVP-PK) "Wir haben einen klaren Wählerauftrag und den klaren Willen zur positiven Veränderung. Wir wollen die Zukunft Österreichs nachhaltig und gerecht gestalten. Diese Zukunftsfähigkeit des Landes ist in dieser Zeit besonders wichtig, wo sich Europa verändert, wo sich in der Welt eine enorme Dynamik ergibt. Wobei wir gleichzeitig mit dem Konzept der Nachhaltigkeit die wirtschaftliche, soziale und ökologische Verantwortung betonen und das Ziel der Gerechtigkeit zwischen den Generationen selbstverständlich gelten muss", sagte heute, Samstag, der designierte ÖVP-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stv. Mag. Wilhelm Molterer. ****

Die Regierung habe einen klaren Zukunfts- und Reformkurs, der im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben sei. Wesentliche Eckpunkte dieses Arbeitsübereinkommens seien ein klares Ja zu Europa und zur Erweiterung der EU unter Beachtung der österreichischen Interessen, ein Festhalten am Kurs der Budgetkonsolidierung sowie eine Entlastung der Bevölkerung von Steuern und Abgaben im Ausmaß von rund drei Milliarden Euro. "Wir wollen diese Entlastung in zwei Etappen durchführen: Die erste Etappe mit 1. Jänner 2004 und die zweite mit 1. Jänner 2005, sodass wir in dieser Legislaturperiode das Entlastungsziel von drei Milliarden Euro für die Menschen in diesem Land, für die Arbeitnehmer, die Unternehmer und auch die Landwirtschaft erreichen", so Molterer.

In der ersten Etappe der Entlastungen werde ein wesentlicher erster Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems gesetzt. Nach dem Konzept der Ökosteuern würden Ressourcen höher besteuert, bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit. "Ich halte es für so wichtig, dass wir diesen ersten wesentlichen Schritt auch konsequent umsetzen, wobei selbstverständlich die Entlastung im Vordergrund steht."

Im Bereich der Staatsreform würde im Österreich-Konvent eine umfassende Überarbeitung der Verfassung angegangen werden sowie eine klare Bereinigung der Aufgabenstellungen zwischen den Gebietskörperschaften. "Wir wissen, dass dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig ist. Und ich meine, dass das durchaus der Elchtest für die SPÖ sein wird, wie sie es mit ihrer bis dato zumindest nur verbal vorhandenen Reformfähigkeit und -freudigkeit wirklich hält", so der designierte Klubobmann.

Weiters werde an einer Verwaltungsreform weitergearbeitet, die in den öffentlichen Haushalten bei Bund, Ländern und Gemeinden Geld spare und dem Bürger diene. Durch den Ausbau von e-government etwa solle es möglich sein, Steuererklärungen via Internet abzugeben, "sodass die Bezirkshauptmannschaft als Anlaufstelle gestärkt wird und damit für den Bürger das Leben einfacher wird".

Zudem wolle die Regierung eine Pensionssicherung für Alt und Jung gewährleisten. Wer eine Pensionssicherung für Alt und Jung ernst nehme, müsse gleichzeitig auch den klaren Willen zur positiven Veränderung besitzen. "Mit der langfristigen Perspektive der Schaffung eines einheitlichen Pensionsrechts haben wir diese Perspektive. Und mit den kurzfristig notwendigen Maßnahmen der abgefederten, schrittweisen Abschaffung der Frühpension auch diesen notwendigen, kurzfristigen Schritt zur Pensionssicherung", so Molterer weiter.

"Wir haben ehrgeizige Vorhaben. Wir werden in dieser Legislaturperiode ein volles Arbeitsprogramm umsetzen. Wir sind überzeugt davon, dass wir mit diesem Konzept, 'Zukunft für Österreich nachhaltig und gerecht sichern', die taugliche Arbeitsgrundlage für unseren gemeinsamen Weg haben." Beide Parteien, ÖVP und FPÖ, seien überzeugt davon, "ein Arbeitsübereinkommen zu haben und damit eine inhaltliche Zielsetzung, die es sich lohnt, im Detail und auch emotional mit jeder Faser des Herzens tatsächlich auch umzusetzen".

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