SCHEIBNER: "Gutes Reformpapier für die Zukunft Österreichs gelungen"

"In den Fragen des Transits, der Atomkraft oder der Benes-Dekrete wird versucht, eine gemeinsame Lösung mit den betreffenden Partnerstaaten zu finden"

Wien, 2003-03-01 (fpd) - "Von einer schwierigen Ausgangsposition bei doch einigen unterschiedlichen Betrachtungsweisen von wichtigen Kernkapiteln ist durch die intensiven bis hin auf die Bereichssprecher-Ebene verlaufenden Verhandlungen ein gutes Reformpapier für eine gute reformorientierte Politik für die Zukunft gelungen", meinte heute Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz.***

"In diesem Programm seien auch wichtige Zukunftsperspektiven verankert, wie etwa der Verfassungskonvent. Dabei wird eine Neuordnung des Verfassungssystems gestartet", betonte Scheibner.

Auch sei Forschung und Technologie wieder ein wichtiger Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Als Ziel sei die Erhöhung der Forschungsqoute auf 2,5 Prozent des BIP bis zum Ende dieser Legislaturperiode, da es in einem immer größer werdenden Europa wichtig sei, in diesem Bereich weiter zu kommen, sagte Scheibner.

"In der Europapolitik ist es nun eindeutig klar, daß wir uns zu diesem gemeinsamen Europa bekennen und auch die Erweiterung der Union unterstützen, aber es wird auf die Interessen Österreichs großer Wert gelegt. So werde das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Interessen unseres Landes, wie etwa Erhaltung der Wasserressourcen, beibehalten. Auch wird in den Fragen des Transits, der Atomkraft oder der Benes-Dekrete versucht, eine gemeinsame Lösung mit den betreffenden Partnerstaaten zu finden", stellte Scheibner fest.

Zum Thema Pensionen merkte Scheibner an, daß dabei die Sicht auf die Zukunft gerichtet werde. Im Regierungsprogramm werde nicht auf kurzfristige Maßnahmen zu Budgetsanierung zugegriffen, sondern es werde der Versuch gemacht, daß nicht nur den Pensionisten der Gegenwart garantiert werde, daß sie ihre Pensionen erhalten, sondern, daß auch die heute 30- bis 40-jährigen in 25 Jahren noch eine gesicherte Pension erhalten können. So seien wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden, wie etwa die Unterstützung der zweiten und dritten Pensionssäule, des einheitlichen Pensionskontos und auch Maßnahmen für die Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssystem, erklärte Scheibner.

Bei den Kurzfristmaßnahmen werde die soziale Gerechtigkeit mit der sogenannten "Hacklerregelung" und mit den Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer erreicht. Am 1.1 2004 werde es auch eine erste Entlastung der Steuerzahler im Zuge der ersten Stufe einer Steuerreform geben, so Scheibner.

Im Asylrecht sei klargestellt, daß das Recht auf Asyl für die wirklich Verfolgten sicher gestellt und sogar verbessert werde, aber es seien auch Schranken gegen den Mißbrauch eingesetzt werden, wie etwa raschere Asylverfahren, stärkere Kontrollen und konsequente Maßnahmen bei Mißbrauch des Asylrechts. Bei der Einwanderungspolitik werde der Grundsatz fortgesetzt, daß es eine Integration der hier lebenden Zuwanderer vor Neuzuwanderung gibt. "Es gibt auch keine Freigabe von Drogen welcher Art auch immer, sondern die Hilfe für die Süchtigen wird forciert", so Scheibner.

"Es ist wirklich eine gutes Programm für die Zukunft Österreichs gelungen. Auch ist eine attraktives Personalpaket mit dieser Bundesregierung geschnürt worden", schloß Scheibner. (Schluß)

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