Herwig Hösele bei europäischem Senatstreffen in Madrid

Bundesratspräsident fordert mehr EU-Kompetenzen für Länderkammer

Wien (PK) - Eine stärkere Einbindung der Zweiten Kammern in den EU-Rechtssetzungsprozess forderte Bundesratspräsident Herwig Hösele bei einem Treffen der Vereinigung der Europäischen Senate, das dieses Wochenende in Madrid stattfand. Im Rahmen der Arbeiten des laufenden Europäischen Konventes müssten alle Bestrebungen unternommen werden, eine Aushöhlung der Kompetenzen der nationalen Parlamente und deren Zweiter Kammern zu vermeiden, mahnte er. Als unabdingbar betrachtete es Hösele, bei der Entscheidungsfindung auf Ebene der EU den Respekt vor den Vorschriften der nationalen Verfassungen sowie vor den parlamentarischen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten zu wahren. In Ländern mit einem Zweikammersystem sollten nach den Vorstellungen des Bundesratspräsidenten beide Kammern den "Frühwarnmechanismus", wie er derzeit im Konvent debattiert wird, aktivieren können und zudem das Recht der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes erhalten, wenn ihre Kompetenzen betroffen sind.

Sämtliche Reformschritte müssen, wie Hösele betonte, von dem Gedanken getragen sein, dass den demokratischen Institutionen, den Mandataren auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene eine fundamentale Rolle bei der Aufgabe zukommt, das Vertrauen der Bürger in Europa zu stärken. Die EU habe darauf zu achten, nicht das Gegenteil von dem zu machen, was die Bürger von ihr erwarten. In diesem Sinn sprach sich Hösele in Anspielung auf die bevorstehende EU-Verfassung dafür aus, die Dinge zu vereinfachen, anstatt sie komplizierter zu gestalten.

Das Treffen der Vereinigung der Europäischen Senate, das bereits zum vierten Mal stattfindet, ist diesmal dem Thema der Kontrolle der Regierungen durch die Zweiten Kammern gewidmet. Der Präsident des Spanischen Senates. Juan José Lucas, konnte als Gastgeber insgesamt vierzehn Senatsvorsitzende begrüßen, neben Bundesratspräsident Herwig Hösele u.a. auch den Präsidenten des deutschen Bundesrates Wolfgang Böhmer, die Präsidenten des französischen und des italienischen Senates, Christian Poncelet und Lamberto Dini sowie den Präsident des slowenischen Staatsrates, Janez Susnik. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at, http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001