Neue Bundesregierung setzt ÖAMTC-Forderung um

Mineralölsteuer-Vorteil für Schwefelfrei-Kraftstoff kommt 2004, doch Umwelt-Fortschritt ist an Belastungs-Erhöhung gekoppelt

Wien (ÖAMTC-Presse) - Die Stellungnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am "Runden Tisch" des ORF gestern Abend macht klar: Die vom ÖAMTC initiierte Forderung, entschwefelten Kraftstoff steuerlich zu begünstigen, wird von der neuen Regierung umgesetzt. Ab 1.1.2004 werden für schwefelfreien Sprit niedrigere Mineralölsteuer-Sätze gelten als für Benzin und Diesel mit dem gesetzlich erlaubten, hohen Schwefelgehalt. "Vor allem für den Diesel ist diese Lenkungsmaßnahme dringend notwendig", betont ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska, "denn erst durch die Entschwefelung kann er seine Umwelt-Vorteile bei Verbrauch und CO2-Ausstoß voll ausspielen."

Der Club kritisiert allerdings, dass der Öko-Fortschritt an eine Generelle Mineralölsteuer-Erhöhung gekoppelt wird. Selbst, wenn die Steuer-Erhöhung von 1 Cent pro Liter Schwefelfrei-Benzin beziehungsweise 2 Cent pro Liter Schwefelfrei-Diesel niedriger ausfällt als die im Vorfeld der Regierungsbildung kolportierten Aufschläge. "Die Abgaben-Gesamtbelastung für Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer ist im Vergleich zu anderen
Ländern bereits sehr hoch", erinnert ÖAMTC-Sprecherin Elisabeth Pechmann. Analysen der ÖAMTC-Fachabteilung für Verkehrswirtschaft belegten erst kürzlich, dass das gleiche Auto seinen österreichischen Besitzer um gut zwei Drittel mehr an Abgaben und Steuern kostet als einen deutschen Fahrzeughalter.

Umso wichtiger ist für den ÖAMTC, dass die neue Regierung nun mit allen möglichen Maßnahmen und mit vollem Nachdruck auf die Mineralölwirtschaft einwirkt, die begünstigte, schwefelfreie Kraftstoff-Qualität so rasch wie möglich österreichweit verfügbar zu machen. Club-Sprecherin Pechmann: "Wenn die Konsumentinnen und Konsumenten den Schwefelfrei-Sprit nicht auch überall
angeboten bekommen, ist das Mineralölsteuer-Splitting nur ein Lippenbekenntnis - gegenüber der Umwelt, aber ebenso gegenüber der Auto fahrenden Bevölkerung, die dann die volle Abgabenerhöhung zu tragen hätte."

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ÖAMTC-Pressestelle/Elisabeth Pechmann

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