"Die Presse" Leitartikel "Ohne Alternative" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 28.2.2003

Wien (OTS) - Man hätte Wetten abschließen können: Je näher der Abschluss der VP-FP-Regierungsverhandlungen rückt, umso heftiger wird das Sperrfeuer aus Kärnten, obwohl Jörg Haider betont hat, sich nicht mehr in die Bundespolitik einzumischen. Kürzungen bei den Pensionen dürften nicht einmal überlegt werden, hämmerte er FP-Obmann Haupt ein, gegen höhere Steuern auf Treibstoffe läuft der Kärntner Landeschef Sturm.
Nun hat Haider wie jeder andere Politiker und Bürger in diesem Land das Recht, seine Meinung und Bedenken zu äußern. Seine Motive sind freilich recht durchsichtig: Erstens hat er schon gedroht, dass Bundeskanzler Schüssel für "Demütigungen bitter bezahlen" müsse; zweitens finden in Kärnten am 9. März Gemeinderatswahlen statt, da kommt ein druckfrischer Koalitionspakt mit schmerzhaften Maßnahmen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Der Kärntner Landeshauptmann steht jedoch nicht alleine da. Sein Tiroler VP-Amtskollege Van Staa, der wahrscheinlich noch heuer Landtagswahlen zu schlagen hat, murrt über die Abschaffung der Frühpensionen. SP-Pensionistenchef Blecha kündigt einen "gnadenlosen" Kampf mit allen demokratischen Mitteln gegen die Pensionspläne von Schwarz-Blau an.
Er übersieht dabei allerdings eines: Auch wenn jetzt seine sozialdemokratischen Parteigenossen in der neuen Regierung mit der ÖVP säßen, käme diese Koalition gerade bei den Pensionen nicht um einschneidende Reformen herum. Dass es dafür höchste Eisenbahn ist, hängt damit zusammen, dass Rot-Schwarz unter Klima 1997 nach Protesten roter (und schwarzer) Gewerkschafter klein bei gegeben hat. Dabei werden bald die Kinder in der Volksschule neben dem Einmaleins lernen, dass das Loch bei der Finanzierung der Pensionen immer größer wird, weil die Österreicher - Gott, sei Dank - immer älter werden. Wegen der günstigen Regelung der Frühpension, ist derzeit überdies jeder ein Dummkopf, wenn er länger arbeitet. Zu Reformen gibt es keine Alternative.
Das gilt auch für das Gesundheitswesen. Die diversen Ankündigungen von Politikern könnten längst mehrere Bände von Märchenbüchern füllen, nur Belastungen zum Füllen der Krankenkassen wurden stets rasch Realität. Die Gefahr ist groß, dass es im alten Trott weitergeht. Denn im Vergleich zu den neuen Einnahmen ist von möglichen Einsparungen wieder relativ wenig die Rede.
Höchste Wachsamkeit ist auch bei der Verwaltungs- und Staatsreform gefragt. Das Ziel, 30.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst einzusparen, ist zwar ambitioniert. Aber wenn alles zusammen in dem vorgesehenen Verfassungskonvent beraten werden soll, steht zu befürchten, dass dies eine wohlklingende Umschreibung für Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag ist.
All diese Punkte dienen keinem Selbstzweck, sondern einer längerfristigen Sanierung der Staatsfinanzen. Der Nachbar Deutschland liefert ein abschreckendes Beispiel, was passiert, wenn notwendige Neuerungen konsequent auf die lange Bank geschoben werden.
Ein Problem hat sich Schwarz-Blau selbst eingebrockt. Für heuer ist vom Kabinett Schüssel I die Zeit der "Ernte" für die Österreicher angekündigt worden. Jetzt rächt sich, dass auch ÖVP und FPÖ in ihrer ersten Periode häufig Budgetsanierung über Mehreinnahmen statt über Strukturreformen gemacht haben.

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