KUKACKA NEUER VORSITZENDER DES GESCHÄFTSORDNUNGSAUSSCHUSSES

ÖVP will mehr Bürgernähe und Transparenz bei parlamentarischen Abläufen

Wien, 27. Februar 2003 (ÖVP-PK) Unter dem neu gewählten Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses Abg. Mag. Helmut Kukacka hat heute, Donnerstag, der Geschäftsordnungsausschuss zur Generaldebatte getagt. Dabei vertrat die ÖVP die Meinung, dass sowohl die Transparenz der parlamentarischen Abläufe, als auch die Kontrollrechte weiterentwickelt werden sollen. Die Volkspartei wird sich deshalb umfassend mit den von der Opposition vorgelegten Vorschlägen befassen, "wobei es uns insbesondere darum geht, parlamentarische Verfahren verständlicher und bürgernäher zu machen und dabei auch die Öffentlichkeitsarbeit durch die Parlamentskorrespondenz zu verstärken", so Kukacka. ****

Der Abgeordnete verwies darauf, dass vor allem auch Vorschläge der Volksanwaltschaft einer entsprechenden Diskussion unterzogen werden müssen. "Die ÖVP ist der Meinung, dass insbesondere die bisherigen und von der neuen Regierung beabsichtigten Reformen bei der Verwaltungsreform zu einer Adaptierung der Verwaltungskontrolle und damit auch der Aufgaben der Volksanwaltschaft führen sollten."

Der Vorsitzende hob zudem hervor, dass sich die 1997 im Einvernehmen mit den Grünen und der SPÖ eingeführte Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse auch im letzten Untersuchungsausschuss "Euroteam - Vergabepraxis" bewährt habe. Zu der von den Sozialdemokraten nun geforderten Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht stellte er fest, dass sich die SPÖ als Regierungspartei in den 90er Jahren noch heftig gegen ein Minderheitsrecht gewehrt habe. Als Regierungspartei Minderheitsrechte abzulehnen und nun als Oppositionspartei dafür einzutreten, rieche ein bisschen nach parteipolitischem Opportunismus, so Kukacka. Im Übrigen sei das österreichische Parlament gerade hinsichtlich der Ausstattung mit Minderheitsrechten in Europa Spitzenklasse.

Weiters will die ÖVP, dass Volksbegehren, die durch Beendigung der Legislaturperiode nicht mehr parlamentarisch behandelt werden können, - wie dies zuletzt beim "Volksbegehren Abfangjäger" der Fall war, trotzdem ausreichend behandelt werden können. Zudem will die Volkspartei auch über eine Verlebendigung der Fragestunde mit den übrigen Parlamentsparteien Gespräche führen, schloss Kukacka. (Schluss)

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