Brauner: Strassers Politik bringt Chaos an allen Ecken und Enden

Unzureichende Integrationsvereinbarung bringt auch für das Land Wien viele Probleme

Wien (OTS) - "Der von der Regierung hoch gelobte "Integrationsvertrag" ist von Anfang bis zum Ende nicht durchdacht, kontraproduktiv und stellt auch das Land Wien als durchführende Behörde vor große Probleme", reagierte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Donnerstag auf die heute von der Ärztekammer bekannt gewordenen Proteste gegen das fremdenrechtliche Gesundheitszeugnis.

"Im Gegensatz zu den großspurigen Ankündigungen der Regierung wurde aufgrund des Integrationsvertrags in ganz Österreich noch kein einziger zusätzlicher Deutschkurs angeboten", so Brauner. Dass nun auch die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen für Chaos bei allen damit befassten Stellen sorgen, würde die schweren Bedenken des Landes Wien gegen diese auch integrationspolitisch abzulehnenden Maßnahme weiter bestärken.

In Wien müssen die MitarbeiterInnen der zuständigen Abteilung MA 20 ihren KundInnen, die Anspruch auf gutes Service haben, jeden Tag aufs Neue erklären, warum etwa der seit 1.1.2003 notwenige Niederlassungsnachweis nach wie vor nicht in dem geforderten Scheckkartenformat ausgehändigt werden können. "Die "Schikanen" rund um das Gesundheitszeugnis sind ein weitere Beleg, wie wenig sich der zuständige Innenminister um eine korrekte Vollziehung kümmere", stellte Brauner fest. Aus all diesen Gründen könne sie die Aussage des Obmanns der Bundeskurie niedergelassene Ärzte in der Ärztekammer, Jörg Pruckner, nur unterstützen, der meinte, es entstehe unweigerlich der Eindruck, dass die Fremden mit dieser Regelung schikaniert werden sollen.

Minister Strasser auch bei Grundversorgungsmodell säumig

Auf Unverständnis stieß auch die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Innenministers, die Bundesbetreuung von AsylwerberInnen an European Homecare zu übertragen. "Im Gegensatz zu dieser deutschen Firma, die für viel Geld wenig Erfolg bei der Rückkehrberatung vorweisen konnte, hätte das Bieterkonsortium der österreichischen NGOs viel Erfolge vorzuweisen gehabt", so Brauner.

"Wenn der Innenminister an zukunftweisenden Lösungen in diesem Bereich interessiert ist, dann sollte er im Interesse Aller endlich seine Verzögerungstaktik beim Grundversorgungsmodell aufgeben, das seit zwischen dem Bund und den Ländern verhandelt wird", erklärte Brauner. "Wien ist bereit, diese Mindestbetreuung auf einer vernünftigen und menschenwürdigen Basis mitzutragen. Nun ist der Minister gefordert", so Brauner abschließend. (Schluss) sl

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