Kollross: Stärkung der SP-NÖ als Antwort auf die Bundespolitik
ÖVP will Österreich in einen "Nachtwächterstaat" verwandeln
St. Pölten (SPI) - Der Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich und Kandidat auf der Landesliste der SPÖ-NÖ bei den bevorstehenden Landtagswahlen, Andreas Kollross, nahm heute zu den Entwicklungen auf Bundesebene Stellung. Kollross merkte dabei an, dass die Situation auf Bundesebene geradezu nach einer Stärkung der Sozialdemokratie bei den kommenden Landtagswahlen verlange. Die ÖVP ist mit ihrem blauen Anhängsel gerade dabei, ein riesiges Sozialabbauprogramm als Regierungsvereinbarung auszuarbeiten und jede und jeden Einzelne/n massiv zur Kassa zu bitten.
Pröll, so Kollross wörtlich, könne hier seine Hände nicht in Unschuld waschen und so tun, als hätte das mit Niederösterreich nichts zu tun, denn es werden seine niederösterreichischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten sein, die diesem Programm zustimmen werden.
"Von seiner Rolle als Architekt für die erste blauschwarze Regierung mediengerecht zurückzutreten und im wahltaktischen Kalkül den Versuch zu starten, die Menschen für dumm zu verkaufen, ist das eine. Das andere sind die konkreten politischen Vorstellungen der ÖVP, Österreich in einen Nachtwächterstaat umzuwandeln", so Kollross.
"Mein Fazit: Gegen die FPÖ zu sein, ist momentan innerhalb der ÖVP Niederösterreich offenbar schick. Gegen den Sozialabbau hat Pröll und seine Partie nichts."
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