NATIONALRAT: START DER BERATUNGEN ÜBER GESCHÄFTSORDNUNGSREFORM Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht nach wie vor umstritten

Wien (PK) - Die Frage, ob auch eine Minderheit von Abgeordneten
die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzwingen können soll, war heute eines der zentralen Themen einer Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates über eine Geschäftsordnungsreform. Während sich SPÖ und Grüne dezidiert dafür aussprachen, blieb die ÖVP bei ihrer ablehnenden Haltung. Abgeordnete Maria Fekter bekräftigte, die Regierungsfraktionen hätten "kein gesteigertes Interesse", die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem
Minderheitsrecht zu machen, und erklärte, die Meinung der ÖVP werde sich nicht so rasch ändern. Auch die von der SPÖ vorgeschlagene Öffentlichkeit von Ausschussberatungen stieß bei ÖVP und FPÖ auf Skepsis. Alle vier Parteien zeigten sich aber über eine Weiterentwicklung der Geschäftsordnung gesprächsbereit und verwiesen auf die Wichtigkeit von parlamentarischen Minderheitsrechten und der Transparenz parlamentarischer
Prozesse.

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildeten die von der
SPÖ bzw. den Grünen eingebrachten Anträge 3/A, 15/A, 22/A, 30/A, 31/A und 32/A. Geht es nach den beiden Parteien, soll künftig
nicht nur dann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn
es der Nationalrat mehrheitlich beschließt, sondern auch, wenn
ein Drittel der Abgeordneten (Vorschlag SPÖ) bzw. zwanzig oder
alle Abgeordneten eines Klubs (Vorschlag Grüne) dies verlangen. Weiters spricht sich die SPÖ für die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschussberatungen und für eine Änderung der Modalitäten für die Fragestunde aus - diese soll, indem auf die vorherige schriftliche Einbringung von mündlichen Anfragen verzichtet wird, lebendiger und spontaner werden.

Um das politische Engagement Jugendlicher zu fördern, will ihnen die SPÖ künftig ab dem 16. Lebensjahr gestatten, an den Nationalrat gerichtete Bürgerinitiativen zu unterzeichnen. Zudem soll sich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen in Hinkunft auch mit den Berichten der Volksanwaltschaft befassen, wobei die Volksanwaltschaft das Recht erhalten soll, zusätzlich
zu den Jahresberichten Einzelberichte über besondere
Wahrnehmungen vorzulegen.

Den Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass dem Nationalrat zugewiesene Volksbegehren nach Wahlen und der damit verbundenen Beendigung der Gesetzgebungsperiode nicht verfallen, sondern vom neuen Nationalrat weiter behandelt werden.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss von Zweitem Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (S), der darauf hinwies,
dass sämtliche acht Novellierungen der Geschäftsordnung seit 1970 einen gemeinsamen Nenner gehabt hätten, nämlich die Stärkung von Minderheitsrechten und den Ausbau von Kontrollrechten. Dieser Weg müsse fortgeführt werden. Es wäre, sagte Fischer, "eigenartig und eigentlich kein Ruhmesblatt", wenn man diesen Weg unter der
jetzigen politischen Konstellation nicht fortsetzen würde, gerade auch, weil die FPÖ in ihrer Oppositionszeit stets den Ausbau von Kontroll- und Minderheitsrechten gefordert habe.

Zur Frage der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen merkte Fischer an, es müsse sichergestellt werden, dass dieses
Instrument weiterhin ein Kontrollinstrument bleibe, wie es auch
in der Vergangenheit immer wieder Untersuchungsausschüsse zur Kontrolle der Regierung gegeben habe. Jene, die an der Macht
seien, müssten zulassen, dass umstrittene Bereiche untersucht würden. Es bleibe schließlich ohnehin der Mehrheit des Nationalrates vorbehalten, welche Konsequenzen aus einem Untersuchungsergebnis gezogen würden. Fischer erinnerte zudem daran, dass es im Dezember 1999 bereits eine Einigung zwischen
allen vier Parteien darüber gegeben habe, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitsrecht zu machen.

Seitens der ÖVP hielt Ausschussvorsitzender Helmut Kukacka fest,
es liege im Interesse des Parlaments und aller Parteien, darauf
zu achten, dass die bestehenden Kontrollrechte auch in Zukunft gewahrt bleiben und der Parlamentarismus weiterhin einer entsprechenden Transparenz unterliege. Trotz gewisser grundsätzlicher Interessenunterschiede zwischen den Regierungs-
und den Oppositionsfraktionen zeigte er sich auch zuversichtlich, dass man in der Frage der Weiterentwicklung der Geschäftsordnung
zu einer Einigung kommt. Über etliche der Vorschläge, die vorliegen, könne man, so Kukacka, diskutieren.

Kukackas Fraktionskollegin Abgeordnete Maria Fekter gab zu
bedenken, dass in der Vergangenheit nicht nur die Kontroll- und Minderheitsrechte im Nationalrat gestärkt worden seien, sondern
zur Steigerung der Effizienz der Verhandlungen auch Redezeitbeschränkungen eingeführt wurden. Ein wichtiges Anliegen für sie ist es, bei allen Reformen der Geschäftsordnung stets
auch auf die Außenwirkung zu achten. Vorstellen kann sich Fekter, dass Volksbegehren künftig nicht mehr mit dem Ende einer Gesetzgebungsperiode verfallen, obwohl sie das Prinzip, dass Gesetzesvorschläge und andere Vorlagen nach Wahlen neu
eingebracht werden müssen, grundsätzlich begrüßt.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) machte geltend, dass es zwischen Geschäftsordnungsregelungen und der politischen Praxis oft große Unterschiede gebe. So sei mit dem Recht auf Vertagung von
Anträgen in Ausschüssen seiner Auffassung nach sicher nie intendiert gewesen, Anträge der Opposition generell "in der Schublade verschwinden zu lassen", um darüber nicht im Plenum diskutieren zu müssen. Genauso sei die immer wiederkehrende
Praxis, in letzter Minute umfangreiche Abänderungsanträge vorzulegen, nicht unbedingt eine Frage von Geschäftsordnungsbestimmungen, sonder eine Frage des politischen Stils.

Generell plädierte Brosz für eine unvoreingenommene Herangehensweise an eine Geschäftsordnungsreform, die Frage Regierung oder Opposition sei schließlich nicht etwas, auf das
man sich auf alle Zeit verlassen könne. Überdenken sollte man seiner Meinung nach auch die bestehende "Sitzungskultur", da die derzeitige Praxis - wenige, dafür extrem lange Plenarsitzungen -zwangsläufig einen oft leeren Sitzungssaal zur Folge habe. Was
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als
Minderheitsrecht betrifft, versicherte Brosz, niemand wolle einen unbeschränkten Zugang und "17 Untersuchungsausschüsse nebeneinander".

Sowohl Abgeordneter Heribert Donnerbauer als auch Abgeordnete
Ulrike Baumgartner-Gabitzer (beide V) wandten sich gegen eine generelle Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Donnerbauer
sieht darin die Gefahr, dass keine offenen Diskussionen und ernsthaften Verhandlungen mehr stattfinden, sondern nur noch fixe Standpunkte ausgetauscht werden. Die eigentlichen Entscheidungen würden sich weg von parlamentarischen Gremien weiter nach vorne verlagern in kleinere Kreise. Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer unterstrich, der Nationalrat solle nicht "zu einer reinen Selbstdarstellungsanstalt" verkommen.

Abgeordnete Mares Rossmann (F) hält es, wie sie sagte, für erforderlich, von Zeit zu Zeit die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu überprüfen, obwohl sie derzeit keine gravierenden Mängel erkennen kann. Wie die Vertreter der ÖVP ist auch sie skeptisch in Bezug auf eine grundsätzliche Öffnung der Ausschussberatungen für die Öffentlichkeit, da heikle
Diskussionen ihrer Auffassung nach dann erst recht hinter verschlossenen Türen geführt würden. Es sei der FPÖ aber immer ein Anliegen gewesen, den Parlamentarismus möglichst transparent
zu gestalten, betonte sie.

Wichtig ist es für Rossmann, dass Volksbegehren künftig auch nach Wahlen vom Nationalrat weiter behandelt werden. Sie kann sich beispielsweise eine Regelung vorstellen, wonach die Proponenten eines Volksbegehrens eine weitere Behandlung im neuen Nationalrat beantragen können. Bei der Fragestunde gilt es ihr zufolge, mehr auf die Öffentlichkeit zu achten - viele Themen, die dort angesprochen würden, blieben für den Bürger oft unverständlich. Allgemein hielt Rossmann fest, man müsse bei einer Reform der Geschäftsordnung über die derzeitigen Kräfteverhältnisse hinaus denken.

Abgeordneter Johannes Jarolim (S) plädierte hingegen für eine grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschussberatungen. Je öffentlicher die Diskussion, umso besser und kultivierter werde sie, argumentierte er.

Nach dieser Generaldebatte wurden die Beratungen über die vorliegenden Anträge vertagt. Über den weiteren Fahrplan der Beratungen werden die Fraktionsführenden eine gemeinsame Besprechung abhalten. (Schluss)

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