Schwarzböck: Bäuerliche Landwirtschaft statt schrankenlosem Welthandel

Bauern verlangen kompromissloseres Vorgehen der EU-Verhandler

Wien (AIZ) - "Die Forderung der WTO nach radikaler Liberalisierung der Weltagrarmärkte stößt sowohl bei den EU-Bauernvertretungen als auch bei der Europäischen Kommission und den meisten EU-Agrarministern auf Ablehnung. Der im jüngsten WTO-Vorschlag nur auf Europa konzentrierte Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen sowie von Exporterstattungen hätte das Ende des Europäischen Landwirtschaftsmodells zur Folge. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Europas multifunktionelle Landwirtschaft erfüllt, lässt sich nicht zu Weltmarktpreisen aufrechterhalten", stellte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck, fest.

"Wir verlangen von der Europäischen Kommission, dass sie in den weiteren Verhandlungsrunden kompromisslos darauf drängt, dass die in Doha bereits fixierten nicht handelsbezogenen Anliegen (Non-Trade-Con-cerns), wie die Fragen der Lebensmittelsicherheit oder die Anerkennung der höheren Kosten für Umwelt- und Tierschutz, Berücksichtigung finden", forderte Schwarzböck ein härteres Vorgehen der EU-Verhandler und ergänzte: "Es hat sich gezeigt, dass die USA und die Cairns-Gruppe trotz eines überaus offensiven Verhandlungsangebots der EU allein die Marschrichtung in den Verhandlungen vorgeben wollen - und die heißt schrankenloser Welthandel."

Keine einseitigen Zugeständnisse

"Einseitige Zugeständnisse Europas, das hat sich leider bestätigt, führen keineswegs zu einem raschen Ergebnis mit den USA und den Cairns-Ländern. Denn während Europa Zölle und Exporthilfen abbauen soll, denken die Partner in Übersee nicht im Traum daran, ihre zahlreichen Handelshemmnisse und ihre Exportstützungspraktiken, wie Exportkredite oder Nahrungsmittelhilfen, einzudämmen. Deshalb fordern wir von der EU die strikte Einhaltung der Verhandlungslinie, wie sie in der Agenda 2000 und dem Doha-Kompromiss vorliegt. Jedes weitere Zugeständnis birgt die Gefahr in sich, dass einmal auf den Tisch gelegte Ziffern für Senkungsverpflichtungen nicht mehr wegzubringen sind und die für die EU wichtigen Anliegen, wie die Non-Trade-Concerns, dennoch nicht erreicht werden", so Schwarzböck.

Die Bauernvertretung tritt weiter vehement gegen weitere Zugeständnisse in den Bereichen Marktzutritt, Exporterstattungen und Interne Stützungen auf. Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie Flächen- und Mengenregulierungen und Direktzahlungen dürfen nicht angetastet werden. Schließlich muss die EU die so genannten "Blauen Maßnahmen", also die Direktzahlungen im Rahmen der Marktordnung, als für das nachhaltige europäische Landwirtschaftsmodell notwendig, verteidigen, so der Standpunkt der bäuerlichen Interessenvertretung.

Bauern-Appell an neue Bundesregierung

"Unsere Bauern stehen vor enormen Herausforderungen, wie EU-Erweiterung, die neue WTO-Runde und die EU-Agrarreform. Deshalb appellieren wir an die neue Bundesregierung, die in der nächsten Zeit ihr Amt antreten wird, die Bauern bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen. So benötigen wir, wie bereits beim EU-Beitritt, finanziellen Flankenschutz für die Dauer der Legislaturperiode in Form eines Drei-Milliarden-Euro-Pakets, das mithilft, die Leistungsabgeltungen auch mittelfristig zu sichern", richtete Schwarzböck den Appell an die neue Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang verlangte er die Weiterführung der nationalen Kofinanzierung im Bereich Ländliche Entwicklung und die Zusage von Bund und Ländern zu Direktzahlungen im Umweltbereich, in den Berg- und Benachteiligten Gebieten und in der Investitionsförderung. "Schließlich erwarten wir uns eine Entlastung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe durch eine Verwaltungsreduktion, durch EU-weit konkurrenzfähige Preise für Betriebsmittel und durch zusätzliche Förderungen für Grenzgebiete", erneuerte Schwarzböck die Forderungen nach einer europaweiten Zulassung und harmonisierten Besteuerung von Betriebsmitteln und nach dem Agrar-Diesel als Instrument zur aktiven Kostenentlastung der Höfe.
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