ÖGB: Klientelpolitik der ÖVP heizt Inflation an

Entlastung der Lohnnebenkosten für Unternehmen wird durch Mineralölsteuer-Erhöhung finanziert

Wien (ÖGB). "Die künftige Regierung betreibt weiter gezielte Klientelpolitik. Denn die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Geschenk für Unternehmen, das durch die Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert werden soll", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Die Erhöhung der Mineralölsteuer wird mit einer geplanten Senkung der Lohnnebenkosten für ältere ArbeitnehmerInnen in Zusammenhang gebracht, die den Unternehmen zugute kommt. "Mit drei Prozent weniger Lohnnebenkosten werden aber längerfristig keine Arbeitsplätze für diese Menschen geschaffen", argumentiert Leutner. "Das ist nur ein Scheinargument, um die Autofahrer neuerlich zur Kasse zu bitten." Betroffen wären vor allem wieder jene AutofahrerInnen, die nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können.

Schon bisher wurden zwei Gruppen beim Treibstoffpreis bevorzugt:
Das Transportgewerbe und die Bauern. Diese kommen in besonderem Maße in den Genuss des deutlich tiefer besteuerten Dieselkraftstoffs.

Während derzeit ein Liter Super eine Steuerbelastung von 52,5 Prozent aufweist, wird diese künftig bei rund 55 Prozent liegen. Diesel ist derzeit mit 43,9 Prozent Steuern belegt - künftig werden es 48 Prozent sein.

"Damit heizt die künftige Koalition die Inflationsrate kräftig an, die von derzeit 1,8 Prozent auf zwei Prozent steigen könnte. Wichtig wäre aber endlich eine Anhebung der Pendlerpauschale, um jene ArbeitnehmerInnen zu entlasten, die auf ihr Auto nicht verzichten können", meint Leutner abschließend. (fl)

ÖGB, 27. Februar 2003
Nr. 107

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