Kräuter zu Abfangjäger: Parlamentarische Untersuchung unumgänglich

Zwischenbericht des Rechnungshofes erforderlich

Wien (SK) Nachdem der Beschaffungsexperte des BMLV, Heribert Wagner, gegenüber dem Magazin "Format" neuerlich festgehalten habe, dass es sich bei der Entscheidung für Kampfjets der Marke Eurofighter um eine "erzwungene Vergabe" handelt, ist für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine parlamentarische Untersuchung des gesamten Beschaffungsvorganges "unumgänglich", wie er Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte. ****

"Wenn selbst ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsressorts zum Schluss kommt, dass trotz des Ankaufes der teuersten Abfangjäger in den kommenden zehn Jahren die Luftraumüberwachung in Österreich schwerstens beeinträchtigt wäre, ist rational nicht nachvollziehbar, warum sich die österreichische Bundesregierung ausgerechnet für diese Variante entscheidet", so der SPÖ-Abgeordnete.

Kräuter erinnert diesbezüglich auch an eine Einsichtsbemerkung des Leiters der Gruppe Feldzeug-/Luftzeugwesen im BMLV vom 25. Juni 2002, die klar ein anderes Kampfgerät präferierte. "Selbst der Generalgruppeninspektor und der Leiter der Beschaffungsabteilung haben sich dieser Einsichtsbemerkung voll angeschlossen", argumentiert der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Im Lichte dieser Fakten und des Umstandes, dass die FPÖ- und ÖVP-Parlamentsfraktionen immer wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem brisanten Thema ablehnen, fordert Kräuter einen Zwischenbericht des Rechnungshof-Präsidenten im nächsten Rechnungshofausschuss über die bisherige Prüftätigkeit die Abfangjägerbeschaffung betreffend. Kräuter kündigte abschließend an, für diese Sitzung auch Beschaffungsexperten Wagner als Auskunftsperson zu beantragen. (Schluss) ml/mp

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