Ackerl: Keine Lernfähigkeit beim Innenminister

Vergabe der Flüchtlingsbetreuung: Betroffene Länder nicht einmal informiert=

Mit der gestern veröffentlichten Entscheidung die Flüchtlingsbetreuung nicht an ein österreichisches NGO-Konsortium sondern an die deutsche Firma European Homecare zu vergeben, verleugnet Innenminister Strasser nicht nur jegliches christlich-soziales Gedankengut. "Er dokumentiert damit auch seine nicht vorhandene Lernfähigkeit. Darf doch jene Firma, die bereits in der Rückkehrberatung gescheitert ist, nun auch die Flüchtlingsbetreuung übernehmen," kritisiert der in Oberösterreich für Integrationsfragen zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Zudem werfe die "einsame" Entscheidung des Ministers jede Menge weiterer offener Fragen auf. "Eine derart hohe Preisdifferenz zwischen den Anbietern lasse sich nur mit unterschiedlichen Betreuungsqualitäten erklären. Eine Entscheidung zu Lasten der Flüchtlinge schade nicht nur diesen, sondern auch der Qualität des Zusammenlebens mit den Bewohner/innen der angrenzenden Gemeinden", so Landesrat Ackerl, der von Strasser die völlige Offenlegung des Bewertungsprozesses fordert.

Noch wenige Tage vor Bekanntgabe der Entscheidung signalisierte das Bundesministerium für Inneres eine Vergabe an das österreichische Konsortium von Rotem Kreuz, Caritas, Diakonie und Volkshilfe. Wie es zu diesem raschen Meinungsschwenk ( auf Druck der FPÖ? - kam, kann wohl nur Innenminister Strasser beantworten. Seit zwei Jahren läuft unter dem Titel "Vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde" ein bund- und länderübergreifendes Projekt, das eine Gesamtreform dieses Bereiches anstrebt. Weder wurden die Mitglieder dieser Projektgruppe, noch die von der Vergabe betroffenen Länder in die Entscheidung eingebunden oder davon auch nur informiert.

In vier Monaten konnte European Homecare gerade einmal 20 Personen zur Heimkehr bewegen. Bei einem Parallel-Projekt der Caritas kehrten pro Woche durchschnittlich 15 Personen heim. Einen deutlicheren Beleg für die höhere Qualität der NGOIs in ihrer Betreuungsarbeit kann es wohl nicht geben. Das nun abgelehnte Angebot der NGONs für die Flüchtlingsbetreuung lag bei 17 Euro pro betreutem Flüchtling und Tag, jenes von European Homecare bei 12,9 Euro. Eine derart hohe Preisdifferenz von beinah einem Drittel lässt sich nicht mit diversen Einsparpotentialen sondern nur durch unterschiedliche Leistungen erklären. Das Angebot der NGOns beinhaltet nicht nur die Grundversorgung, sondern auch Sozial-, Gesundheits-, und Perspektivenberatung. Über die konkreten Inhalte des European Homecare-Angebotes kann nur gerätselt werden.

In Oberösterreich sind von der Vergabe-Entscheidung des Innenministers die beiden Bundesbetreuungseinrichtungen in Thalheim und Bad Kreuzen betroffen. In Thalheim leben gegenwärtig 147, in Bad Kreuzen 146 Asylwerber/innen.

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