Cap: SPÖ-Parlamentarismuspaket im Ausschuss diskutiert

Wien (SK) In der heutigen 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses wurde ausführlich über das Parlamentarismuspaket der SPÖ, das mehr Transparenz und Demokratie zum Ziel hat, diskutiert, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Cap hofft, dass es noch vor dem Sommer zur Beschlussfassung bzw. Umsetzung zumindest von Teilen dieses Paketes komme. ****

Das Paket der SPÖ hat zum Ziel, die Transparenz der parlamentarischen Abläufe und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger zu erhöhen und deren Teilnahme am Parlamentarismus zu fördern sowie die Minderheitenrechte im Parlament zu stärken. Zu diesem Zweck sieht, wie Cap abschließend erläuterte, der SPÖ-Vorschlag folgende Punkte vor:
* Die Erhöhung der Attraktivität von Fragestunden
* Eine grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
* Die Öffnung des Rechnungshofausschusses, wenn
Auskunftspersonen angehört werden
* Dass Volksbegehren und Bürgerinitiativen am Ende von Gesetzgebungsperioden nicht verfallen, sondern auch von
einem neu gewählten Nationalrat behandelt werden
* Die Möglichkeit auch für Jugendliche Bürgerinitiativen einzubringen, um ihre Teilnahme am politischen Leben zu
fördern
* Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als
Minderheitsrecht
* Die Schaffung des Instrumentes der "Dringlichen
schriftlichen Anfrage", die rascher als normale Anfragen beantwortet werden muss.

(Schluss) ml/mm

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