Stoisits: Ärztekammer bestätigt Kritik der Grünen auf Punkt und Beistrich

Weniger FPÖ, dafür mehr Sachkompetenz in Einwanderungspolitik

OTS (Wien) - "Nun bestätigt die Ärztekammer unsere Kritik an der schikanösen Bestimmung rund um das Gesundheitszeugnis für NeuzuwandererInnen. Die Bestimmung ist unpräzise, medizinisch unausgegoren und stellt nur eine weitere Schikane für jene dar, die sie in Österreich niederlassen wollen", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Stoisits kritisiert überdies auch das Gesundheitsstaatssekretariat, welches erst jetzt eine Durchführungserläuterung zu dieser Bestimmung herausgegeben habe, obwohl die Bestimmung bereits seit dem 1. Jänner d.J. in Kraft sei.

Die Grünen fordern eine umgehende Präzisierung und Abänderung dieser Bestimmung unter Einbeziehung der Ärztekammern, um eine gesundheitspolitisch sinnvolle Umsetzung zu gewährleisten. "Weniger FPÖ dafür mehr Sachkompetenz in der Einwanderungspolitik! Dafür ist es hoch an der Zeit", so Stoisits abschließend.

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