FORMAT: Gutachten droht Bankern mit strafrechtlichen Konsequenzen

2.000 Direktoren von Expertise über unzulässig hohe Kreditzinsen betroffen

Wien (OTS) - Ein Gutachten warnt Österreichs Bankdirektoren vor strafrechtlichen Konsequenzen in der Causa Zinsgleitklauseln, in der es um die Berechnung zu hoher Kreditzinsen geht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Der Österreichische Sparkassenverband hat bei einer Wiener Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die "strafrechtliche Relevanz des jüngsten OGH-Urteils zum Thema Zinsgleitklausel" überprüft.

Die Gutachter stellen in ihrer Expertise fest, daß ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege, wenn überhöhte Zinsen einbehalten wurden. Den Bankmanagern müsse nach Kenntnisnahme des OGH-Urteils vom 20. November 2002 klar sein, daß bestehende Salden in laufenden Kreditverträgen "nicht rechtmäßig zustande gekommen sind und daher eine weitere Zinsberechnung auf Basis dieser Salden unzulässig ist." Maßnahmen zur Beseitigung dieser Situation, wie etwa die Rückzahlung zuviel verrechneter Zinsen, würden laut Gutachten die strafrechtliche Verfolgung verhindern.

Betroffen seien laut FORMAT österreichweit mehr als 2.000 Bankmitarbeiter und Manager.

Erste Bank, Bank Austria und Raiffeisen Niederösterreich-Wien haben schon reagiert und Kunden, denen überhöhte Zinsen verrechnet wurden, kontaktiert bzw. die Überprüfung der Kreditkonten veranlaßt. RLB-Sprecher Gerold Seidl: "Unsere Kreditabteilungen arbeiten auf Hochtouren. Bis Ende Juni wird jeder Kunde schriftlich verständigt."

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