Verzetnitsch: "Menschen dürfen nicht zur Handelsware werden"

Der ÖGB stellt klare Forderungen zu den GATS-Verhandlungen

Wien (ÖGB). "Wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht vorschnell liberalisiert werden und der Staat, die Städte und Gemeinden damit wichtigen Gestaltungsspielraum betreffend den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit oder die Bildung verlieren", stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Vorfeld zur morgen, Freitag, stattfindenden GATS-Enquete von Wirtschaftsminister Bartenstein fest. "Der ÖGB hat bei der Urabstimmung einen eindeutigen Auftrag seiner Mitglieder bekommen. Die Mitglieder wünschen eine Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste. Diesem Auftrag werden wir nachkommen", so der ÖGB-Präsident.++++

Während mit den WTO-Abkommen Regeln für die Liberalisierung des Handels aufgestellt wurden, waren von dieser wirtschaftlichen Globalisierung soziale Anliegen oder umweltpolitische Überlegungen vollkommen ausgenommen. Von ganz elementaren Spielregeln zum Schutz der ArbeitnehmerInnen gegen die zügellose Ausbeutung wollen die Regierungen der WTO-Länder nichts wissen. Der Forderung der Gewerkschaften nach einer Aufnahme der Kernarbeitsnormen wie Verbot der Zwangsarbeit, Verbot der Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsrecht der Gewerkschaften, wurde seitens der Wirtschaftsminister aller Verhandlungsstaaten zum Start der gegenwärtigen Verhandlungsrunde eine Absage erteilt. "Ein Beweis mehr dafür, dass die Anliegen und die Bedürfnisse der Bevölkerung in den WTO-Mitgliedsländern nach einem sozialen und demokratischen Welthandel ignoriert werden", so Verzetnitsch.

Einer weiteren Liberalisierung im Bereich des Arbeitsmarktes und damit der Abgabe von Gestaltungsspielraum erteilt Verzetnitsch eine klare Absage: "Die Arbeitslosigkeit ist gegenwärtig das große Problem. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes ist gerade im Zusammenhang mit kurzfristigen Entsendungen besonders problematisch." Die ArbeitnehmerInnen halten sich nur kurz auf. Dass sie entsprechend entlohnt und gleichbehandelt werden wie österreichische ArbeitnehmerInnen, ist in der Praxis fast nicht kontrollierbar. Die Praxis zeigt, dass gerade bei Entsendung im Rahmen der Dienstleistungserbringung schwerwiegende Missbräuche fast schon die Regel sind. Zu denken ist an die Missbräuche bei Einsatz von tausenden LKW-Fahrern zu einem Hungerslohn oder an Missbräuche im Zusammenhang mit den Praktikantenabkommen. Noch dazu gibt es seitens vieler Wirtschaftstreibender die Forderung, sich nicht mehr an die Lohnbestimmungen und das Arbeitsrecht Österreichs halten zu müssen, sondern generell die Bestimmungen des Herkunftslandes des Unternehmens anzuwenden.

"Sektoren wie Bildung, die Gesundheitsdienstleistungen, aber auch die Wasserversorgung sowie der Arbeitsmarkt sind gegenwärtig Verhandlungsgegenstand. Damit wird tief in Belange der Bevölkerung eingegriffen", so Verzetnitsch. "Öffentliche Dienstleistungen und Menschen dürfen nicht zur Handelsware werden. Bevor liberalisiert wird, müssen die Auswirkungen evaluiert und diskutiert werden - aber nicht erst nach Fertigstellung der österreichischen Positionen oder gar nach Abschluss der Verhandlungen", so der ÖGB-Präsident.

Die Forderungen des ÖGB:

- Stopp der laufenden GATS-Verhandlungen und eine Evaluierung der Auswirkungen bisher im Rahmen der WTO erfolgter Liberalisierungsschritte auf die ArbeitnehmerInnen.

- Arbeitsmarkt: Keine weitere Liberalisierung im Bereich des Arbeitsmarktes und keine Abgabe von Gestaltungsspielraum.

- Soziale Dimension: Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen (Verbot der Zwangsarbeit, Verbot der Kinderarbeit, Recht auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsrecht der Gewerkschaften) in den WTO-Abkommen inklusive eines Streitbeilegungsverfahrens.

- Eindeutige Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen:
Sicherstellung im GATS-Abkommen, dass auch in der Zukunft elementare öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitswesen, Wasser, Sozialversicherungsbereich, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Wohnbau oder öffentlicher Verkehr ausgenommen sind.

- Veröffentlichung der Liberalisierungsabsichten der österreichischen Bundesregierung und Beschluss durch das österreichische Parlament bevor die Liste nach Genf übermittelt wird. (aw)

ÖGB, 27. Februar 2003
Nr. 105

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