Swoboda: Verzögerung des Bahnausbaus durch Schwarz-Blau ist Katastrophe für Österreich

Wien (SK) "Während in der EU noch heuer so wichtige Entscheidungen wie eine Übergangsregelung für den Transitvertrag und der Ausbau der Transeuropäischen Netze anstehen, bremst die neue alte Bundesregierung den Bahnausbau in Österreich", so der Leiter der SPÖ-Delegation im europäischen Parlament Hannes Swoboda am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LAbg. Hans Holztrattner, dem zweiten Präsidenten des Salzburger Landtags.

"Die österreichische Regierung fordert in Europa Verständnis für die besondere Verkehrsproblematik in sensiblen Alpenregionen. Anstatt aber den Ausbau der Schiene voranzutreiben, bremst sie zusätzlich, obwohl der österreichische Generalverkehrsplan den Abschluss dieser notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen erst mit dem Jahr 2021 (!) festlegt", erklärt der Europaabgeordnete. Dies sei viel zu spät, um in den Genuss der Förderungen der EU-Kommission zu kommen, die solche Projekte im Zuge des Ausbaus der Transeuropäischen Netze demnächst großzügig fördert. Für Salzburg fordert Swoboda den raschen durchgehenden Ausbau der Tauernbahn zwischen Schwarzach und Mallnitz. Dieser wurde im Generalverkehrsplan auf die lange Bank geschoben. Im Dezember 2001 beschloss der Salzburger Landtag einen dringlichen Antrag, eingebracht von der SPÖ, wonach der zweigleisige Ausbau rasch realisiert werden solle. Der Lückenschluss sei wichtig für die wirtschaftliche Existenz des Gasteinertals, sind sich Holztrattner und Swoboda einig.

"Die österreichische Regierung darf zum Thema Transitproblematik nicht länger mit gespaltener Zunge sprechen. Wir müssen selbst die grundlegenden Maßnahmen treffen, um nicht den Rest an Glaubwürdigkeit in der EU zu verspielen und durch umfassende Emissionsmessungen die Umweltbelastung in den Alpenregionen zu dokumentieren", so Swoboda. Der Europamandatar forderte weiters eine erhöhte Maut in sensiblen Regionen zur Querfinanzierung des Bahnausbaus. (Schluss) up/mm

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