Ambrozy fordert Steuerreform schon 2003

Ambrozy entschieden gegen weitere Belastungen

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, LHStv. Peter Ambrozy, sprach sich heute am Rande eines Pressegesprächs in Klagenfurt erneut entschieden gegen die geplante Anhebung der Mineralölsteuer, die unsinnigen Ambulanzgebühren und die Abschaffung der Frühpension aus. "In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sind weitere Belastungen für die Bevölkerung undenkbar", kritisierte Ambrozy.

Auch die versprochene und vielfach kolportierte Steuerreform müsse bereits mit Juli 2003 erfolgen, da eine rasche Belebung der Wirtschaft angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahlen unumgänglich ist. "Eine Steuersenkung auf 2004 zu verschieben hat zur Folge, dass sich die Situation weiter zuspitzten wird", so Ambrozy.

Scharfe Kritik übte Ambrozy heute an den Freiheitlichen. Diese würden mit zwei Zungen sprechen. "Haider soll selbst in Wien verhandeln und nicht Haupt als Marionette vorschieben", stellte der SP-Landesparteivorsitzende fest. Der Kärntner Landeshauptmann sei völlig unglaubwürdig geworden, weil er die SPÖ-Resolution gegen die Anhebung der Mineralölsteuer abgelehnt und diese als Angstmache bezeichnet hatte. "Ich fordere von Haider auch eine Klarstellung bezüglich seiner Haltung in der Abfangjägerfrage, deren Ankauf ich weiterhin entschieden ablehne", sagte Ambrozy.

Haider können nicht den Sozialversicherungsanstalten den schwarzen Peter für die Finanzierung zuschieben, dies würde an den Belastungen für die Bevölkerung nichts ändern, weil die Sozialversicherungsanstalten sofort die Beiträge erhöhen würden. "Die FPÖ wird an ihren Taten gemessen werden, nämlich an dem, was im Koalitionspakt steht", so Ambrozy abschließend. (Schluss)

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