Tumpel: EU GATS-Liste bedeutet noch mehr Billig-Konkurrenz für Arbeitnehmer in Österreich

AK fordert: Regierung darf dieser Angebotsliste in Brüssel auf keinen Fall zustimmen

Wien (AK) - Als "weiteren Schritt zur Öffnung des
österreichischen Arbeitsmarktes für billige Arbeitskräfte aus dem Ausland" kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel die GATS-Angebotsliste der EU. "Die österreichische Regierung darf dieser EU-Liste in Brüssel auf keinen Fall zustimmen", fordert der AK Präsident. Die EU will, dass Arbeitskräfte aus Drittstaaten künftig in der EU bis zu drei Jahre tätig sein dürfen und dass Wirtschaft und Industrie ausländische Arbeitnehmer auch via GATS zu Schulungszwecken nach Österreich holen können. "Tausende Saisoniers im Fremdenverkehr, so genannte Praktikanten, die im Supermarkt billig Regale schlichten und dabei nichts lernen, ungarische Grenzgänger, die als Lkw-Lenker wochenlang für österreichische Frächter quer durch ganz Europa fahren", zählt Tumpel auf, "was groß als Schulung verkauft wird, bedeutet oft nur schlechte Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen -dieses System darf nicht noch durch GATS-Trainees ausgeweitet werden." Angesichts von mehr als 300.000 Arbeitslosen in Österreich muss der Wirtschaftsminister als GATS-Verhandler vehement gegen diese EU-Vorschläge auftreten, fordert Tumpel. ****

Die europäischen Sozialpartner haben erreicht, dass die EU in den Bereichen Trinkwasserversorgung, Bildung, Gesundheit und soziale Dienste den WTO-Partnern keine Liberalisierungsangebote macht. Das Kapitel "mode 4" sieht die AK aber als Schritt, um durch die GATS-Hintertür den österreichischen Arbeitsmarkt noch weiter für ausländische Arbeitnehmer zu öffnen. So soll die Aufenthaltsdauer für so genannte Schlüsselkräfte aus Drittstaaten von bisher einem auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die EU will, dass Arbeitnehmer zur "Karriereentwicklung und zu Schulungszwecken" für zwölf Monate nach Österreich entsandt werden können. Auch Arbeitnehmer aus Unternehmen ohne Niederlassung in Österreich und so genannte selbständige Freiberufler, Architekten, Landschaftsplaner, Ingenieure oder Übersetzer, sollen, geht, es nach der EU, unbegrenzt in Österreich Dienstleistungen erbringen können.

"Wofür die Bezeichnung Schulung missbraucht wird, das sehen wir bei den Praktikanten", sagt Tumpel. Diese Arbeitnehmer, die begrenzt in Österreich arbeiten dürfen, um ihre Sprachkenntnisse und ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern, werden sehr oft nur als billige Hilfskräfte eingesetzt. "Es ist klar, dass Wirtschaft und Industrie zu den Praktikanten jetzt auch noch GATS-Trainees haben wollen - für sie bedeutet das billige Arbeitskräfte", sagt Tumpel, "für die Arbeitnehmer bedeutet es aber schlechte Arbeitsbedingungen zu schlechten Löhnen." Daher fordert der AK Präsident , dass die österreichische Regierung dieser EU-Angebotsliste auf keinen Fall zustimmen darf.

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