Taborsky gegen Penzinger JVP-Forderung

Gemeindemieter sind kein Depot für die Integrationsfehler der Vergangenheit.

Kein Verständnis bei den Betroffenen für die Forderungen der Bezirks-JVP ortet ÖVP-Bezirksrat Hannes Taborsky anlässlich der jüngsten Presseaussendungen zum Thema "mehr Ausländer in den Gemeindebau".

"Wien ist eine wunderbare und weltoffene Stadt. Das soll sie auch bleiben", so Taborsky. Dazu gehört unter anderem eine aktive und sachbezogene Gestaltung der Integration von jenen Mitbürgern, welche sich dazu entschlossen haben, Österreich als ihre neue Heimat zu wählen und die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten angenommen haben. "Alle politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, konstruktiv an dieser Lösung zu arbeiten", fordert Taborsky. Dies beginnt bei der Neugestaltung der Einwanderungsbestimmungen, welche derzeit auf Bundesebene vorgenommen wird.

Integration kann jedoch nicht ausschließlich über die Zwangsverteilung und Übertragung der Integrationsproblematik an die Gemeindemieter erfolgen. Die generelle Forderung nach einer Öffnung der Gemeindebauten ist aufgrund der derzeitigen Vergabepolitik bereits erledigt. Durch die in letzter Zeit fast ausschließlichen Vergabe an Neoösterreicher ist die Integrationskapazität der derzeitigen Mieter erschöpft. Zusätzlich wird ein Drittel der frei werdenden Wohnungen vom Integrationsfonds an Mitbürger ohne Staatsbürgerpflichten vergeben. Das dies nicht ohne Probleme ist, beweist die leidvolle Praxis all jener, welche selbst von der Thematik betroffen sind. Das generelle unbeschränkte Recht auf Ausländer, also auch nicht EU-Staatsbürger, auszudehnen, erscheint angesichts dieser Situation verfehlt. Weiters würden dadurch die Vergabemöglichkeiten an Staatsbürger weiter beschränkt.

Sollte diese Politik ernstlich verfolgt werden, würde eine neue Ghettoisierung erfolgen. "Die Arbeitnehmervertretung der ÖVP- Penzing wehrt sich gegen Forderungen, welche die Gemeindemieter zum Depot der verfehlten Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte macht",so Taborsky abschliessend.

Rückfragehinweis
Hannes Taborsky
Stv. Obmann des ÖAAB- Penzing, Bezirksobmann der FCG
0676/ 82102611

Rückfragen & Kontakt:

ÖAAB-Landesgruppe Wien
Tel.: (01) 40143/230
www.oeaab.at/wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AAW0001