LH Haider: Ab 2004 muß echte Steuerentlastung kommen

Nein zu Belastungen in Form von Gebühren und Selbstbehalten -Interne Strukturreformen unausweichlich - Zahlreiche Kärntner Forderungen an neue Bundesregierung

Klagenfurt (LPD) - Sein Nein zu weiteren Belastungen in Form von Selbstbehalten und neuen Gebühren bekräftigte heute Landeshauptmann Jörg Haider und forderte eine Steuerentlastung, die diesen Namen auch verdient. Es gehe nicht an, die notwendige Steuerentlastung so durchzuführen, dass sie durch neue Belastungen gegenfinanziert wird. Nun müsse der Regierung klargemacht werden, dass es zu einer Stärkung der Massenkaufkraft kommen müsse, ebenso müsse die Eigenkapitalbildung von Klein- und mittleren Unternehmen verbessert werden. Nichts sei derzeit als Wirtschaftsförderung wichtiger.

In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann auf eine mehrheitlich beschlossene Resolution der Kärntner Landesregierung. Darin wird die ehebaldige Senkung der steuerlichen Belastung anstelle einer isolierten Anhebung der Mineralölsteuer verlangt. Ab 1. Jänner 2004 soll eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zur Stärkung der Kaufkraft stattfinden. Es seien auch Maßnahmen zu ergreifen, um die Eigenkapitalbildung der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, insbesondere durch steuerliche Entlastung der im Unternehmen verbleibenden Gewinne.

Ambulanzgebühren und Selbstbehalte sollten abgeschafft werden. Die Selbstverwaltung von Sozialversicherung und Gebietskrankenkasse sollte von ihnen selbst ernstgenommen werden, indem interne Strukturreformen durchgeführt werden und intern gespart wird, etwa beim Pensionssystem für die leitenden Angestellten, das nicht zu rechtfertigen sei. Hier gelte es, Sonderrechte raschest abzuschaffen. Es sei nicht verständlich, dass der kleine Mann zur Kasse gebeten werde und Direktoren Privilegien genießen können.

Haider erwähnte hier ein Beispiel aus der Gebietskrankenkasse Kärnten, demzufolge ein Angestellter die hohe Pension von 7731 Euro und auch noch die Abfertigung von 116.026 Euro erhält. Zugleich rufe die Gebietskrankenkasse ständig nach mehr Geld. Im übrigen sollte auch die Verwaltungsreform vorangetrieben werden, so Haider.

Einen weiteren Forderungskatalog des Kärntner Landtages, der weitgehend mit der Steiermark abgestimmt sei, erwähnte Haider mit der Beseitigung der Doppelmaut, der Sicherung der Flugverbindungen und Einbindung des Klagenfurter Flughafens in das Netz der AUA. Weiters soll die Bundesregierung einen Grenzlandfonds bzw. eine Grenzlandförderungsgesellschaft für die Südregion im Hinblick auf die EU-Erweiterung einrichten.

Weitere Forderungen an die Adresse des Bundeskanzlers bzw. der Bundesregierung: Anpassung des Kindergeldes an das Modell Kärnten, Sicherung des Nahverkehrs, eine Kindergartenmilliarde, Aufstockung der Exekutive, beschleunigte Lärmschutzinvestitionen, vollständige Finanzierung und Ausbau der Koralmbahn. Verlangt werden auch die Mitfinanzierung eines Sportpaketes, die Fachhochschule Wolfsberg, Bundesunterstützung für die Sicherung des Wassers und für Umweltprojekte und Ausbau der Universität Klagenfurt.

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