PARLAMENT: SICHERHEITSMÄNGEL WERDEN SEHR ERNST GENOMMEN Neues Sicherheitskonzept wird zügig umgesetzt

Wien (PK) - Das gesamte Parlament - Abgeordnete zum Nationalrat, BundesrätInnen und Parlamentsdirektion - nehmen die Sicherheitsmängel, die im Parlament festgestellt wurden, sehr ernst. Dies hat bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode dazu geführt, eine private Sicherheitsfirma zu beauftragen, den schwierigen Komplex der Sicherheitsfragen im Parlament
detailliert zu analysieren, in einem Sicherheitsbericht zusammen
zu fassen und einen Katalog von Maßnahmen für Verbesserungen zu erarbeiten.

Dieser - vertrauliche - Sicherheitsbericht liegt, nach rund einjähriger Analyse-Arbeit, seit kurzem vor. Er wurde am 25. Februar an die Mitglieder des parlamentarischen
Sicherheitskomitees übergeben. Dieses Komitee gibt es seit dem
Jahr 1992, es berät die Präsidialkonferenz in Sicherheitsfragen; jede Fraktion ist darin vertreten. Das Komitee für die neue Gesetzgebungsperiode hat sich am 25. Februar konstituiert.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden, wo dies möglich ist, sofort umgesetzt, ein Teil der Mängel wurde damit bereits behoben.
Einige Maßnahmen können allerdings nur im Zuge größerer Umbauten durchgeführt werden, etwa im Zusammenhang mit der für das
kommende Jahr ins Auge gefassten Generalsanierung der Parlamentsrampe. Um Vorfälle wie bei der gestrigen Sitzung des Nationalrats - die den Sicherheitsbericht in eindrucksvoller
Weise bestätigen - zu verhindern, wurden in Zusammenarbeit mit
der Sicherheitsexekutive Sofortmaßnahmen veranlasst.

Für ein optimales Maß an Sicherheit bedarf es aber, über alle technischen Vorkehrungen hinaus, eines gestärkten Sicherheitsbewusstseins aller Beteiligten. Das sichtbare Tragen
von Berechtigungsausweisen erleichtert dem Sicherheitspersonal
die Arbeit und erschwert Hausfremden den Zutritt zum Parlament. Durch die in den letzten Jahren erfolgte verstärkte Öffnung des Parlaments für die Bürgerinnen und Bürger ist aber ein unvermeidliches Spannungsverhältnis zu Sicherheitsinteressen gegeben. Das Parlament als "Festung" entspräche nicht den Vorstellungen eines bürgernahen Parlamentarismus. (Schluss)

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