Oberhaidinger: Ist die Stromversorgung in Österreich noch sicher?

Parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Bartenstein

Wien (SK) SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger hat gestern eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Bartenstein eingebracht, mit der geklärt werden soll, was die österreichischen StromkundInnen in Zukunft zu erwarten haben. Seit 1. Oktober 2001 haben in Österreich durch die Liberalisierung des Strommarktes alle KundInnen die Möglichkeit, ihren Stromversorger frei zu wählen. In anderen EU-Ländern (beispielsweise Großbritannien) hat sich gezeigt, dass die vollständige Liberalisierung des Strommarktes einen starken Wettbewerb und damit einen Preisverfall nach sich gezogen hat. Die Konsequenz daraus war wiederum die Abschaltung unrentabler Kraftwerke, was Versorgungsengpässe und Stromausfälle mit allen damit verbundenen Schäden für Unternehmen und Private gleichermaßen mit sich brachte. ****

Vor kurzem schlugen Experten der TU Wien in einer Studie auch für Österreich Alarm: Die Versorgungssicherheit sei nach der Liberalisierung nicht mehr gegeben! Die Studienergebnisse besagten außerdem, dass europaweit langfristig nur die Industrie von niedrigeren Strompreisen profitiere, während die privaten Haushalte die Verlierer der Liberalisierung seien.
SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger: "Wir müssen verhindern, dass in Österreich Zustände wie in Großbritannien, Schweden oder den USA Einzug halten, wo Versorgungslücken an der Tagesordnung sind und die Preise vor allem für PrivatkundInnen steigen. Aber auch die Unternehmen müssen vor eventuellen Versorgungslücken geschützt werden. Man muss sich vorstellen, was ein Ausfall sämtlicher Computersysteme für eine Firma bedeuten kann. Das Vertrauen der Firmen in den Wirtschaftsstandort Österreich wird durch derartige Vorfälle massiv beeinträchtigt."

In der Steiermark kam es bereits in den vergangenen zwei Jahren zu Engpässen in der Stromversorgung, ebenso im Raum Salzburg. Das Hochspannungsnetz in diesen Bereichen sollte dringend ausgebaut werden, um den durch Betriebsansiedlungen erhöhten Bedarf zu decken -statt dessen wird aber in der österreichischen E-Wirtschaft gespart. Die Investitionen sind sogar deutlich zurückgegangen.

Die Versorgungssicherheit wurde zwar im neuen Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) festgeschrieben, aber es wurde kein Instrumentarium für die entsprechende Sicherstellung eingerichtet. Die Gefahr von weiteren Versorgungsengpässen besteht daher trotzdem. Der Minister soll u.a. folgende Fragen beantworten:

1. Können Sie garantieren, dass die Versorgungssicherheit für alle StromkundInnen in Österreich derzeit und in nächster Zukunft gegeben ist?
2. Wie wird die im ElWOG verankerte Verpflichtung zur Versorgungssicherheit derzeit überprüft und sichergestellt?
3. Ist die Einrichtung eines wirksamen Instrumentariums zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit geplant?
3a. Wenn ja, welches?
4. Wie werden Sie weitere Ausfälle der Stromversorgung in der Steiermark und in Salzburg verhindern?
5. Welche Pläne gibt es derzeit generell zum Ausbau des österreichischen Stromnetzes?
6. Auf welche Höhe beläuft sich der Schaden für Private und Unternehmer, der durch Stromausfälle in den Jahren 2001 und 2002 in der Steiermark und in Salzburg entstanden ist?
7. Wie werden Sie verhindern, dass auch in Österreich die privaten Haushalte zu Verlierern der Liberalisierung (Verschlechterung der Versorgung bei langfristig gleichen Preisen) werden, während lediglich die Industrie von niedrigeren Strompreisen profitiert?

"Es geht nicht an, dass österreichische StromkundInnen zum Teil wieder mit Strompreiserhöhungen konfrontiert sind und gleichzeitig um ihre Stromversorgung bangen müssen. Die Regierung ist zum Handeln gefordert!", so Oberhaidinger abschließend. (Schluss) se/mm

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