Eder: Generalverkehrsplan bereits gescheitert

Weniger Geld für die ÖBB bedeutet weniger Sicherheit und weniger Nahverkehr

Wien (SK) "Bei den ersten auftauchenden Problemen beginnt der Generalverkehrsplan der Regierung bereits zu bröckeln. Jetzt wo sich herausstellt, dass die vor ihrer neuerlichen Bildung stehende schwarz-blaue Regierung 500 Millionen Euro weniger an die ÖBB zahlen will, steht dieses von vornherein zum Scheitern verurteilte Projekt vor dem finanziellen Kollaps", stellte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder angesichts der geplanten Einsparungspläne Grassers beim Bahnausbau Donnerstag fest. Es sei aber immer schon klar gewesen, dass der Generalverkehrsplan nicht zu finanzieren sei und dass die Prioritäten völlig falsch gesetzt waren. ****

Eder wies gegenüber dem Pressedienst der SPÖ darauf hin, dass die SPÖ bereits vor eineinhalb Jahren das Verkehrskonzept "Wege in die Zukunft" vorgestellt habe, in dem eine klare Prioritätenreihung aller wichtigen Verkehrsprojekte von Schiene und Straße vorgenommen wurde und dem ein realistischer Finanzplan zu Grunde liegt auf Basis einer Lkw-Maut von 30 Cent pro Kilometer. Außerdem sei im SPÖ-Konzept in Übereinstimmung mit dem EU-Weißbuch eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene in sensiblen Zonen vorgesehen. "Hätte man dieses SPÖ-Konzept ernst genommen, dann hätte man schon einen großen Schritt in die richtige Richtung gesetzt", so Eder. Jetzt werde man weder den Generalverkehrsplan umsetzen können noch werde man am Ende eine vernünftige Verkehrslösung haben.

Zu den Zahlungen, die die Republik an die ÖBB leistet, unterstrich Eder, dass diesem Geld auch Leistungen gegenüberstehen. "Die ÖBB ist ein Dienstleistungsunternehmen, es erhält daher nicht Zuschüsse, sondern eine Bezahlung für Aufträge, die sie im Namen von Bund, Ländern und Gemeinden erfüllt", betonte Eder. Er wies darauf hin, dass man die Schulden der Asfinag auch nicht als Zuschüsse für die Frächter sehen kann, die auf den vom Steuerzahler finanzierten Straßen fahren, ohne selbst zur Gänze für die entstandenen Kosten aufzukommen.

Für den SPÖ-Verkehrssprecher bedeutet weniger Geld für die ÖBB weniger Geld für Investitionen, weniger Geld für die Instandhaltung und weniger Geld für den Schienenausbau. Dadurch ergebe sich vor allem auch weniger Sicherheit, weniger Nahverkehr und weniger Attraktivität des Bahnverkehrs. "Der Einsparungsplan des Finanzministers steht konträr zu einem modernen und sicheren Verkehrskonzept, durch das der Individualverkehr zurück genommen werden soll", schloss Eder. (Schluss) ns

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