ARBÖ: Schwefelarme Treibstoffe rasch realisieren

Ohne Tankalternativen würden Autofahrer nur abgezockt

Wien (OTS) - "Das geplante Splitting der Mineralölsteuer für schwefelarme und schwefelhältige Treibstoffe ist aus umweltpolitischen Gründen an sich vernünftig und entspricht der deutschen Regelung", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar fest. Eine derartige Steuervariante kommt für den ARBÖ jedoch nur dann in Frage, wenn eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit schwefelarmen Treibstoffen gewährleistet ist und die Bundesregierung ihre Hausaufgaben bei der längst überfälligen Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschalen gemacht hat.

Ohne ausreichendes Angebot an schwefelarmen Treibstoffen würde Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Rechnung auf dem Rücken der Autofahrer machen. Solange die OMV als Hauptlieferant und andere Mineralölkonzerne in Österreich nur schwefelreiche Treibstoffe anbieten, haben die Autofahrer in Österreich keine Chance auf umweltfreundliche und "geldtaschenschonendere" Treibstoffe umzusteigen. Es handelt sich dann um ein unfaires Vorgehen zum Abkassieren.

So wie es dem ehemaligen Umwelt- und Gesundheitsminister und jetzigen ARBÖ-Ehrenpräsident Dr. Kurt Steyrer seinerzeit beim Entbleien der Treibstoffe gelungen ist, müsste es auch für die kommende Regierung möglich sein, eine österreichweite Versorgung mit schwefelarmen Benzin- und Dieseltreibstoffen durchzusetzen.

Die nun bekanntgewordenen Einnahmesummen durch höhere Mineralölsteuern unterstellen, dass etwa die Hälfte (48 Prozent) des Benzin- und Dieselverbrauchs auf schwefelarme Treibstoffe entfällt. Falls diese nicht ausreichend oder gar nicht erhältlich sind, könnte der Finanzminister weit mehr Geld einnehmen und die Autofahrer wären mangels Alternative dazu gezwungen, weiterhin schwefelreiche und empfindlich teurere Spritsorten zu kaufen. Wird mehr als 48 Prozent des Verbrauchs auf schwefelarme Treibstoffe umgestellt, wären die Mehreinnahmen des Finanzministers niedriger.

Die OMV produziert schwefelarmen Diesel schon in Deutschland, hat aber angekündigt, in Österreich erst 2004 mit der Produktion nach zu ziehen. Eine höchst unverständliche Vorgangsweise, stellt der ARBÖ fest. Eine schon beschlossene EU-Richtlinie sieht schwefelarme Treibstoffe (50 ppm) ab 2005 und schwefelfreie Treibstoffe (10 ppm) ab 2009 vor.

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