Föderalismus als Gestaltungsprinzip für Europa

Europa-Experte Fischer zur Zukunft der Regionen

Bregenz (VLK) – Im Europaausschuss des Vorarlberger
Landtages referierte gestern, Mittwoch, der deutsche EU-
Experte Thomas Fischer zur "Stellung der Regionen in einem europäischen Verfassungsvertrag". Für ihn ist der
Föderalismus modernes Gestaltungsprinzip der Europäischen
Union. ****

Eine subsidiaritätskonforme Kompetenzordnung für Europa
ist nach Meinung von Thomas Fischer, Politikwissenschafter
und Projektmanager für "Governance Studies" der Bertelsmann-Stiftung, unerlässlich. Die bisher vom EU-
Konvent erarbeiteten Vorschläge führen zu einer gewissen
Stärkung der Regionen, seien aber insgesamt zu bescheiden.
Kritisch wird von Fischer beurteilt, dass der Entwurf auch
eine sogenannte Flexibilitätsklausel vorsieht, die es der
EU weiterhin ermöglichen soll, auch in Bereichen tätig zu
werden, in denen sie eigentlich nicht zuständig ist. Auf
diese Weise kann die Kompetenzordnung unterlaufen werden.
Hier muss es nach Ansicht des Europa-Experten klarere
Regelungen geben: "Die EU redet derzeit noch zu viel in die
Länder hinein", kritisierte Fischer.

Landtagspräsident Manfred Dörler, Vorsitzender des Europaausschusses, sieht in den Ausführungen Fischers "eine Bestätigung unserer bisherigen Bemühungen". Die Verankerung föderaler Strukturen und Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips müsse wesentlicher Bestandteil der EU-Reform sein. Dörler: "Länder und Regionen mit eigener Gesetzgebung können bürgernähere Entscheidungen treffen als
eine Brüsseler Zentralstelle. Eine höhere Akzeptanz der EU
bei den Bürgern ist deshalb nur über eine stärkere
Verankerung dieser Ebene möglich."

Vor allem in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend,
Gesundheit und Soziales ist für Dörler die Wahrung der
regionalen Kompetenzen von großer Bedeutung. Ein erster
Schritt dazu sei das Klagsrecht in Subsidiaritätsfragen,
das dem Ausschuss der Regionen voraussichtlich eingeräumt
wird. "Damit wird der AdR einerseits zu einer echten EU-
Institution aufgewertet. Zudem ist er in ein Frühwarnsystem eingebunden, wenn es bei Entscheidungen der EU um Fragen
der Subsidiarität geht", so Dörler abschließend. (gw/hapf/dig,nvl)

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