SCHEIBNER: Beschaffungen für Luftraumüberwachungen notwendig

Wien, 2003-02-26 (fpd) - "Österreich braucht Politiker, die sich vorbehaltlos zur Sicherheit dieses Landes und seiner Bevölkerung bekennen und zwar auch dann, wenn es vielleicht vordergründig unpopulär ist", sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage. Politiker aller Fraktionen sollten sich davor hüten, auf dem Rücken der Sicherheit dieses Landes Parteipolitik machen. "Sie tun der Sicherheit unseres Landes wirklich einen schlechten Dienst", so Scheibner in Richtung SPÖ und Grüne. ****

Es sei notwendig, die Nachbeschaffung zu tätigen. "Man kann verschiedener Meinung sein, ob die eine Type die bessere ist oder die andere. Aber den Grundsatz sollte man außer Streit stellen, daß es auch in Zukunft notwendig sein werde, mit Abfangjägern den Luftraum zu überwachen und auch zu sichern.

Zur Darstellung von SP-Vorsitzendem Gusenbauer, man sollte auf die Abfangjäger verzichten und in ein Europäisches Sicherheitssystem hineingehen und sich dort aufgabenteilig um Dinge kümmern, meinte der Verteidigungsminister, daß ein gemeinsames europäisches Verteidigungssystem, das die Abfangjäger obsolet machen würde, jedenfalls nicht absehbar sei.

Wie Scheibner betonte, unterstütze er kein Konzept, wonach es eine von Brüssel gesteuerte Europa-Armee gebe, wo Brüssel darüber entscheide, wohin österreichische Soldaten entsendet würden. Das muß Kompetenz Österreichs bleiben, betonte der Verteidigungsminister. Deshalb werde es auch auf absehbare Zeit notwendig sein, diese Souveränität aus eigenen Kräften zu bewerkstelligen.

Den Vorwurf der Grünen, es gebe den schwerwiegenden Verdacht der Schiebung, wies Scheibner mit aller Deutlichkeit zurück. Die Staatsanwaltschaft habe anonyme Anzeigen überprüft und keine Verdachtsmomente gefunden. ´Darüber hinaus verwies er auf die begleitende Prüfung des Rechnungshofes.
Als die Neuwahlen fixiert gewesen seien, als klar gewesen sei, daß er das Verfahren nicht mehr abschließen könne, habe er die Vertragsverhandlungen gestoppt, erklärte der Verteidigungsminister. Die künftige Bundesregierung werde das Beschaffungsverfahren fortzuführen haben. (Schluß)

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