"Kleine Zeitung" Kommentar: "Immer nur "Nein" zu sagen wird kein Erfolgsrezept sein (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 27.02.2003

Graz (OTS) - Wer sagt, dass die Oppositionsbänke hart sind?
Gestern hatte die Opposition im Parlament einen angenehmen Tag. Oben auf der Regierungsbank Minister und Staatssekretäre, die seit einem halben Jahr nur noch amtieren, aber nicht regieren. Mit einer Vizekanzlerin, die vor sechs Monaten ihren Rücktritt erklärt, aber noch immer nicht vollzogen hat. Und mit einem Bundeskanzler, der hundert Tage braucht, ehe er sein neues Kabinett vorstellen wird, das fast gleich aussehen wird wie das alte.

Eine idealere Zielscheibe kann sich eine Opposition gar nicht wünschen. Man kann anklagend mit den Finger auf den Kanzler zeigen, der die Republik in Agonie versetzt hat. Man kann lautstark gegen die drohenden Belastungen protestieren. Man kann die Grausamkeiten in den grellsten Farben ausmalen, weil noch nicht genau bekannt ist, was wirklich auf die Steuerzahler zukommt. Man kann schließlich mit treuherzigem Augenaufschlag beteuern, dass man bereit gewesen sei, am großen Reformprojekt mitzuarbeiten, wenn Wolfgang Schüssel die ausgestreckte Hand angenommen hätte.

Opposition haben Rot und Grün schon in den letzten drei Jahren betrieben. Der Erfolg blieb ihnen versagt. Die Wähler bestätigten zumindest mathematisch die bisherige Koalition, freilich erst nach einer Massenwanderung von Blau zu Schwarz.

Obwohl die Fronten gleich blieben haben sich die Umstände verändert. Die Leidenschaften, die im Februar 2000 die Österreicher aufwühlten, sind verflogen. Im Februar 2003 herrscht Desinteresse vor. Wozu wurde denn gewählt, wenn ohnehin die Tristesse prolongiert wird?

Wollte heute der Bundeskanzler alle Parteien zum Schulterschluss aufrufen, würde er nur höhnisches Gelächter ernten. Damals stellten sich auch Bürger hinter die Regierung, obwohl sie die Koalition mit Jörg Haider nicht gewählt und nicht gewollt hatten. Sie hielten die Sanktionen der 14 EU-Partner für unfair. Diese Rückendeckung, an der die Opposition abprallte, wird dem Kabinett Schüssel II fehlen.

Fehlen wird auch der Rückenwind der Hochkonjunktur. In ihrer Startphase konnte die Regierung Schüssel I aus vollen Kassen schöpfen. Was damals an Einsparungen versäumt wurde, fällt Schwarz-Blau jetzt auf den Kopf.

Trotzdem wird es für Rot und Grün nicht genügen, immer nur "Nein" zu sagen. Die Opposition muss auch ihre Alternativen zur Regierung vorstellen. Sonst bleibt sie auch nach den nächsten Wahlen dort, wo sie derzeit ist in der Opposition. ****

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