Bures: Kanzler Schüssel Meister in Verantwortung abschieben

ÖVP mangelt es an Ehrlichkeit

Wien (SK) "Kanzler Schüssel ist Meister in drei Dingen: In Verantwortung abschieben, im Schönreden und in Unglaubwürdigkeit", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch im Nationalrat anlässlich der Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ. Bures appellierte an die ÖVP, mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen, denn daran mangle es der Volkspartei. ****

Die schwarz-blaue Regierung habe die Bevölkerung in den letzten Jahren massiv belastet, Kanzler Schüssel finde trotzdem nichts dabei, sündteure Abfangjäger zu kaufen, die niemand in Österreich braucht. Das sei ebenso unglaubwürdig wie der Vorschlag von Kanzler Schüssel im Laufe des letzten Wahlkampfs, die Abfangjäger aus der Wahlaueinandersetzung heraus zu lassen. Schüssel habe damit suggeriert, der Ankauf der Abfangjäger könnte neu aufgerollt werden. Wie man wisse, sei dies nicht der Fall gewesen.

Die ÖVP behaupte, dass Österreich nach drei Jahren Schwarz-Blau besser da stehe, die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen, begründete Bures ihren Vorwurf der mangelnden Ehrlichkeit. "Schluss mit dem Schulden machen", habe die ÖVP groß angekündigt. In Wirklichkeit habe Österreich 2002 ein Defizit von 1,3 Prozent und eine Neuverschuldung von 7,3 Milliarden Euro aufzuweisen.

Die Arbeitslosigkeit sei heute auf einem Höchststand, über 300.000 Menschen sind ohne Arbeit, und bei der Reallohnentwicklung sei Österreich heute in Europa Schlusslicht, früher sei es unter den Ländern führenden Ländern gewesen. Schüssel sei ein Meister des Abschiebens der Verantwortung, er trage aber trotzdem die Verantwortung für die unsoziale Politik und dass Österreich in den nächsten Monaten von einer instabilen Regierung regiert wird. (Schluss) ps

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