Prammer zu FPÖ: FPÖ muss Bruch der Wahlversprechen rechtfertigen

Wien (SK) Verteidigungsminister Herbert Scheibner sollte vor seine "Wählerinnen und Wähler treten und erklären warum er seine Wahlversprechen bricht", forderte SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer, am Mittwoch vor dem Nationalrat. Da die Verträge zum Ankauf von Eurofighter Abfangjäger noch nicht unterschrieben seien, hätte Scheibner noch "jede Möglichkeit dies abzuwenden". ****

Die FPÖ müsse klären, wie sie ihren neuen Kurs, zum Ankauf von Abfangjägern rechtfertige, erklärte Prammer. Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hätte während des Wahlkampfes, Anti-Abfangjäger Plakate verwendet und wähnte sich schon als Sieger. Die Freiheitlichen sollten "klären ob Jörg Haider zu ihrer Partei gehört oder nicht", so Prammer, das würde die freiheitliche WählerInnen "bestimmt interessieren". Jedoch sei der Kniefall der FPÖ vor der Volkspartei für Jede/n ersichtlich und Prammer vermutet die Freiheitlichen könnten ihr Spiegelbild nicht mehr ertragen. Selbstbehalte im Gesundheitssystem, erhöhte Krankenversicherungbeiträge sowie die drohende Streichung der Frühpensionen, würden das Bild der Selbstaufgabe der FPÖ kennzeichnen.

Es sei in früheren Legislaturperioden "ein ungeschriebenes Gesetz" gewesen, von der Regierungsbank aus ohne "Polemik oder Zensur" zu argumentieren, so Prammer in Richtung Wolfgang Schüssel. Jedoch habe Schüssel dieses Gesetz, bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage bezüglich dem Abfangjägerkaufes, gebrochen. "Die Wählerinnen und Wähler werden ungeduldig", denn sie wüssten, so Prammer, wer die Schuld an den langen Regierungsverhandlungen habe, nämlich Wolfgang Schüssel. Insofern wäre es um so wichtiger "nicht vom hohen Ross herab zu reden, sondern in den Dialog einzusteigen".

Von der Frauenpolitik wollte Prammer "gar nicht erst reden". Jedoch verwiess sie auf die konzentrierte Aufmerksamkeit der ÖVP am Internationalen Frauentag (8.März). Das restliche Jahr über fände Frauenpolitik "eh nicht statt", einmal im Jahr müsse reichen - dies bezeichnete Prammer als "versagte Frauenpolitik". Dieses Versagen gäbe es "mit den Freiheitlichen zum Nulltarif" und die SPÖ werde "sich weiterhin gegen diese Klientelpolitik wehren". "Wir werden sehen, wie lange es diesmal dauert, an vier Jahre glaube ich nicht", schloss Prammer. (Schluss) ei

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0029