Prammer zu FPÖ: FPÖ muss Bruch der Wahlversprechen rechtfertigen

Wien (SK) Verteidigungsminister Herbert Scheibner sollte vor
seine "Wählerinnen und Wähler treten und erklären warum er seine
Wahlversprechen bricht", forderte SPÖ-Frauensprecherin Barbara
Prammer, am Mittwoch vor dem Nationalrat. Da die Verträge zum Ankauf
von Eurofighter Abfangjäger noch nicht unterschrieben seien, hätte
Scheibner noch "jede Möglichkeit dies abzuwenden". ****

Die FPÖ müsse klären, wie sie ihren neuen Kurs, zum Ankauf
von Abfangjägern rechtfertige, erklärte Prammer. Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider hätte während des Wahlkampfes,
Anti-Abfangjäger Plakate verwendet und wähnte sich schon als Sieger.
Die Freiheitlichen sollten "klären ob Jörg Haider zu ihrer Partei
gehört oder nicht", so Prammer, das würde die freiheitliche
WählerInnen "bestimmt interessieren". Jedoch sei der Kniefall der FPÖ
vor der Volkspartei für Jede/n ersichtlich und Prammer vermutet die
Freiheitlichen könnten ihr Spiegelbild nicht mehr ertragen.
Selbstbehalte im Gesundheitssystem, erhöhte
Krankenversicherungbeiträge sowie die drohende Streichung der
Frühpensionen, würden das Bild der Selbstaufgabe der FPÖ
kennzeichnen.

Es sei in früheren Legislaturperioden "ein ungeschriebenes
Gesetz" gewesen, von der Regierungsbank aus ohne "Polemik oder
Zensur" zu argumentieren, so Prammer in Richtung Wolfgang Schüssel.
Jedoch habe Schüssel dieses Gesetz, bei der Beantwortung der
dringlichen Anfrage bezüglich dem Abfangjägerkaufes, gebrochen. "Die
Wählerinnen und Wähler werden ungeduldig", denn sie wüssten, so
Prammer, wer die Schuld an den langen Regierungsverhandlungen habe,
nämlich Wolfgang Schüssel. Insofern wäre es um so wichtiger "nicht
vom hohen Ross herab zu reden, sondern in den Dialog einzusteigen".

Von der Frauenpolitik wollte Prammer "gar nicht erst reden".
Jedoch verwiess sie auf die konzentrierte Aufmerksamkeit der ÖVP am
Internationalen Frauentag (8.März). Das restliche Jahr über fände
Frauenpolitik "eh nicht statt", einmal im Jahr müsse reichen - dies
bezeichnete Prammer als "versagte Frauenpolitik". Dieses Versagen
gäbe es "mit den Freiheitlichen zum Nulltarif" und die SPÖ werde
"sich weiterhin gegen diese Klientelpolitik wehren". "Wir werden
sehen, wie lange es diesmal dauert, an vier Jahre glaube ich nicht",
schloss Prammer. (Schluss) ei

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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