Gusenbauer für gemeinsame europäische Sicherheitspolitik statt Abfangjägern

Wien (SK) "Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik anstatt der Kopie von Heeren im nationalen Maßstab" forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Die Argumentation eines Irakkriegs beeindrucke ihn nicht, sagte Gusenbauer: "Mich würde vielmehr beeindrucken, wenn Österreich als Land in Zentraleuropa sich dazu entschließt, an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik teilzunehmen", so Gusenbauer weiter. Die Mittel, die Österreich zu Verfügung stehen, seien begrenzt, man müsse mit "maximaler Effizienz" damit umgehen. ****

Der zuvor von Bundeskanzler Schüssel getätigten "Erfolgsbilanz" der schwarz-blauen Regierung stellte Gusenbauer die ebenfalls von Schüssel urgierte "Reformnotwendigkeit" entgegen: "Das ist ein innerer Widerspruch". Der Begriff "Reformnotwendigkeit" habe sämtliche Verhandlungen begleitet, merkte Gusenbauer an und stellte die Frage "wieso brauchen wir Reformen, wenn alles so wunderbar ist?"

Er, Gusenbauer, zweifle nicht an der Notwendigkeit von Reformen, so etwa im Gesundheitsbereich zur Sicherstellung der Finanzierung, denn "das Einzige, was Sie zusammengebracht haben, war eine gescheiterte Ambulanzgebühr". Auch am Bildungssektor seien die "Sorgen berechtigt", denn Österreich sei, obwohl eines der Länder mit den höchsten Bildungsausgaben, nur auf Platz zehn der Pisastudie, was durchaus "kein Grund zur Selbstzufriedenheit" sei.

Auch die Ausführungen Schüssels zu den angeblich höheren Einkommen der Österreicher kritisierte Gusenbauer: Zwar seien die Bruttolöhne im Vergleich zu Deutschland auf Grund der guten Verhandlungen der Sozialpartner tatsächlich gestiegen, doch bliebe bei den Nettolöhnen wegen der hohen Belastungen wenig übrig. Im Übrigen solle Schüssel die 320.000 Arbeitslosen in Österreich fragen, "ob es ihnen besser geht".

Zwar habe es bei der Analyse der Probleme zwischen Gusenbauer und Schüssel "vielfältige Übereinstimmungen" gegeben, jedoch seien die Antworten dazu durchaus unterschiedlich ausgefallen. So zum Beispiel bei der Pensionsreform, die nicht nur drei Jahre, sondern auch für die heute Jungen gelten solle. Es sei keineswegs unfair zu sagen, dass die, die heute überdurchschnittlich hohe Pensionen bezögen, auch einen sozialen Beitrag leisten sollten: Einem pensionierten Bundeskanzler etwa werde sicher "kein Stein aus der Krone fallen", wenn er einen Beitrag zu leisten habe.

Bei der Unfallrentenbesteuerung haben Mindesteinkommensbezieher eine bis zu 25-prozentige Einkommenseinbuße in Kauf nehmen müssen, über die "keine Tränen vergossen" worden seien, aber wenn überdurchschnittliche Pensionsbezieher zehn Prozent weniger bekämen, dann "kommt man mit dem Verfassungsschutz". (Schluss) bm

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