STUMMVOLL: WIR SIND BEREIT FÜR EIN KABINETT SCHÜSSEL ZWEI MIT EINEM STABILITÄTSKURS FÜR ÖSTERREICH

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) Drei Antworten gab ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, der Frage von SPÖ-Chef Gusenbauer, warum die Notwendigkeit von Reformen gegeben sei, wenn in den vergangen drei Jahren alles so gut gelaufen sei:
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1. Auch wir sind nicht perfekt;
2. Strukturelle Schwächen, die in Jahrzehnten entstanden sind, können nicht in drei Jahren beseitigt werden;
3. Die dritte Antwort skizzierte Stummvoll am Beispiel der Pensionsreform: "Wir würden keine brauchen, hätten wir sie im Jahr 1997 mit der SPÖ bereits umsetzen können. Damals allerdings scheiterte eine echte Reform am Einspruch der sozialdemokratischen Gewerkschafter, die die SPÖ-Abgeordneten im Parlament förmlich in "Geiselhaft" genommen haben. Ab diesem Zeitpunkt war ich kein Anhänger der großen Koalition mehr", betonten Stummvoll. "Ich möchte das als Abgeordneter nie mehr erleben."

Als "absurd" bezeichnete Stummvoll die Frage der Opposition, wozu im November überhaupt gewählt werden mußte und den zentralen Vorwurf, schwarz-blau sei an den Inhalten gescheitert und die FPÖ nun als Koalitionspartner für die ÖVP am einfachsten zu bekommen. "Seit 1990 ist es drei (!) Mal passiert, dass vor und nach der Wahl die gleiche Regierungskonstellation gegeben war: 1990 - vor der Wahl rot-schwarz, nach der Wahl rot-schwarz. 1994: vor der Wahl rot-schwarz, nach der Wahl rot-schwarz. 1995: vor der Wahl rot-schwarz, nach der Wahl rot-schwarz. Damals aber haben Sie diese Frage nicht gestellt", wandet sich Stummvoll direkt an die SPÖ-Abgeordneten.

"Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist nicht an den Inhalten gescheitert, sondern daran, dass ein Regierungspartner interne Turbulenzen hatte. Das Wahlergebnis hat klar ergeben: der Kurs der ÖVP war richtig, sonst hätte die ÖVP wohl nicht so klar gewonnen. Der Kurs war richtig, der Wähler hat das honoriert!", so Stummvoll weiter. "Jetzt müssen wir die notwendigen Reformen angehen. Die SPÖ ging ja lieber in Opposition, um von dort aus zu kritisieren, zu protestieren und zu karikieren. Wir aber sind in einem Kabinett Schüssel 2 zu einem Kurs für Stabilität, Wirtschaftswachstum sowie innere, äußere und soziale Sicherheit bereit."
(Schluss)

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